Am 18.12. gelobte der Bundespräsident die neue schwarz-blaue Bundesregierung an. Begleitet wurde die Zeremonie von Protesten. Den Charakter der Regierung und die Perspektiven des Widerstandes beleuchtet die Funke-Redaktion.
Die Inszenierung der Koalitionsverhandlungen, das Regierungsprogramm und die angelobte Regierungsmannschaft lassen nur den Schluss zu, dass die Verhandlungen in erster Linie dazu dienten, Intimität und Vertrauen zwischen den Akteuren herzustellen und eine Medienstrategie zu entwerfen. Inhaltlich waren und sind sich die zwei Parteien von vornherein weitgehend einig.
Das strategische Ziel der Regierung ist es, die Umverteilungsschraube von den Lohneinkommen zu den BesitzerInnen von Kapital in jeder Form (Maschinen, Immobilien, Geldvermögen) beschleunigt fortzusetzen. Dafür soll die organisierte Arbeiterbewegung nicht nur in der Regierung, sondern gesamtgesellschaftlich zurückgedrängt werden. Unselbstständig Beschäftigte werden gegenüber den „Arbeitgebern“ entrechtet: am Arbeitsplatz, in der überbetrieblichen Vertretung, gegenüber den VermieterInnen.
Spalte und Herrsche
Die politische Umsetzung dieses Zieles wird durch „Sicherheitsdebatten“ und staatlich organisiertem Rassismus gedeckt werden. Ganze 21 Mal wird der „Islam“ quer durch alle Materien im Regierungsprogramm erwähnt. Das Leitmotiv ist „individuelle Leistung“ vom Kindergarten an. Die Familie wird streng konservativ ausgelegt: Sie ist die „Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern und ist die natürliche Keimzelle und Klammer einer funktionierenden Gesellschaft“. Auch die gesellschaftliche Rolle der Frau ist definiert als „Erziehung, Pflege, Bildung, Wirtschaft, Umwelt oder in ehrenamtlichen Tätigkeiten“, ihre Rolle als Erbringerin von unbezahlten gesellschaftlichen Leistungen im Rahmen des Familienkäfigs wird also festgeschrieben.
Viele große Projekte bleiben dabei im Regierungsprogramm schemenhaft, dafür deutet einiges auf konkretes Lobbying und Durchsetzung partikulärer Interessen hin. Diese Details zeigen welche Kräfte in der Regierung das Sagen haben: Die Anstellung von Haushaltsgehilfinnen und Au Pair Mädchen wird erleichtert, der Schutz des Eigentums und das Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in Stallungen wird verschärft (ein Anti-Tierschutz Paragraph), reine Forstbetriebe im Anerbengesetz sollen besser geschützt werden, Rot-Weiß-Rot-Karte soll besser an die Bedürfnisse der heimischen Wirtschaft angepasst werden, die Verwendung der ÖH-Gelder soll genauer geprüft werden (sprich: kein Geld in Protestmaßnahmen fließen), die Auskunftspflicht der Geheimdienste an Regierungsmitglieder (anstatt bisher ans Parlament) eingeführt werden, etc.
Beinahe schon lustig ist, dass der „Bauernstand“, der schon bisher von allerlei Steuern und Bilanzierungspflichten entbunden ist, weiter „entbürokratisiert“ und entlastet und verstärkt subventioniert werden soll. Kurios scheint das Vorhaben, SüdtirolerInnen und „Altösterreichern“ österreichische Pässe auszuhändigen. Wir erinnern uns an die Doppelstaatsbürgerschaftsdebatte im Frühjahr: TürkInnen, die mehrheitlich der hier lebenden Arbeiterklasse angehören, werden Staatsbürgerrechte erschwert und verwehrt, dafür sollen nun an stramm konservative SüdtirolerInnen der österreichische Pass und damit das Wahlrecht ausgehändigt werden.
Die Regierung bildet eine genaue Aufgabenstellung ab: die FPÖ darf alles Sicherheitspolitische an sich reißen, die ÖVP beschleunigt die Umverteilungspolitik hin zu den Reichen. Unter dem Begriff der „Leistungsträger“, „Standort Österreich“ etc. dürfen bessergestellte LohnbezieherInnen etwas mitpartizipieren, während gleichzeitig eine Umverteilung von Rechten und Wertschöpfung hin zu den tatsächlich Vermögenden politisch eingeleitet wird. Die wichtigste Unternehmenssteuer, die Körperschaftssteuer, soll gesenkt werden. Der Finanzmarkt soll dereguliert werden und neue staatliche Garantien für Investoren geschaffen werden. In den seit der Krise 2008 dahinsiechenden österreichischen Kapitalmarkt sollen frische Gelder von LohnbezieherInnen (etwa aus der aus Lohnabgaben finanzierten Abfertigungskassa) fließen.
Gesamthaft ergibt sich, dass diese Regierung einen Krieg gegen Arme führt, und sich sozial auf die traditionelle ländliche Klientel und den kleinbürgerlichen Standesdünkel im Allgemeinen stützt (die Wiedereinführung der akademischen Titel Mag. und Dr.; Ausdifferenzierung im Bildungssystem, Hausherrenherrlichkeit statt Mieterrechte). Für die Yuppies gibt’s staatliche Zockergarantien und frisches Kapital, das auf den Finanzmarkt gelenkt wird. Die bessergestellten Schichten der Arbeiterklasse, die überproportional vom Exportstandort Österreich profitieren, hofft man auch im schwarz-blauen Boot zu behalten. Mit diesen gesellschaftliches Stützen hofft man zwei Legislaturperioden lang Österreich gründlich umkrempeln zu können.
Weniger Rechte für ArbeitnehmerInnen
Zentrales Projekt ist Zurückdrängung von kollektiven und individuellen Rechten für die Arbeiterklasse. Der 12 Stunden Tag und die 60 Stunden Woche soll auf Betriebsebene (mit dem Betriebsrat oder individuell mit den einzelnen Beschäftigten) durchgesetzt werden. Der Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit, gesonderte Vereinbarungen für solche Arbeitszeiten und der Nachweis der gesundheitlichen Unbedenklichkeit sollen entfallen. Auch sollen Überstunden von einem Durchrechnungszeitraum in den nächsten verschoben werden können. Was auch immer schwarz-blau behauptet, dies ist das Ende der überbetrieblichen Arbeitszeitregulierung. Für Beschäftigte heißt es in Zukunft: du hast keine Rechte, außer denen, die dir der Chef zu geben bereit ist. Auch Ruhezeiten, also die Pausen zwischen Arbeitsende und Arbeitsanfang werden verkürzt, im Tourismus auf acht Stunden.
Der Bezug des Arbeitslosengeldes wird verkürzt und reduziert, und die Zumutbarkeitsbestimmungen für die Annahme neuer Jobs werden verschärft. Die Notstandshilfe gestrichen und die Mindestsicherung gekürzt und verschärft. Zudem sollen dem Arbeitsmarkt durch „gezielte Zuwanderung“ Arbeitskräfte zugeführt werden. Gesamthaft heißt dies nichts anders, als dass insbesondere im unteren Segment des Arbeitsmarktes ein massiver individueller Druck auf Arbeitende und Arbeitssuchende ausgeübt wird. Die Verringerung der Löhne und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ergeben sich hier von selbst als Nebenprodukt aus dem Druck des Überlebens der Einzelnen.
Das Arbeitsinspektorat und Arbeitnehmerschutzvorschriften sollen „entbürokratisiert“, „Toleranzschwellen“ eingeführt werden. Arbeiter- und Angestellten-Betriebsrat sollen zusammengelegt (was wahrscheinlich eine Verkleinerung der Anzahl an Betriebsräten bedeuten wird) und die Jugendvertrauensräte sollen abgeschafft werden. Generell ist viel von „betrieblichen Absprachen“ die Rede. Das Vorhaben, dass 13. Und 14. Monatsgehälter gesetzlich abgesichert werden sollen, ist ein Hinweis dafür, dass das populärste gewerkschaftliche Argument für die Existenz von Kollektivverträgen entkräftet wird, und unterstreicht die strategische Orientierung der Regierung.
Es ergibt sich ein Gesamtbild: Das Zurückschrauben von Arbeitsschutz und die Kürzung von Rechtsansprüchen im Sozialstaat sowie die Verbilligung von der Arbeitskraft im Niedriglohnbereich schafft einen großen prekären Sektor am Arbeitsmarkt. Dieser soll ideologisch durch Rassismus im politischen System gehalten werden.
… und MieterInnen
Ergänzend dazu wird im Wohnungssektor eine „neue Fairness zwischen Mietern und Vermietern“ hergestellt werden, Verbot von Zuschlägen im Altbau aufgehoben werden und der „Mietadel“, also die innerfamiliäre Weitergabe günstiger Mietverträge eingeschränkt werden. Der Dachausbau, also die Schaffung von Luxuswohnraum soll erleichtert werden. Gewisse (undefinierte) Gegenstände sollen nicht mehr rechtlich geregelt werden, sondern den „mündigen“ StaatsbürgerInnen Vermieter und Mieter zur Selbstregelung überlassen bleiben. Im sozialen Wohnbau sollen gestaffelte Mieten nach Einkommen eingeführt werden. Die Grundidee des Wohnbaues ist also die Herstellung eines möglichst wenig regulierten Wohnmarktes.
Ausbildung arbeitsmarktkonformer Jugendlicher
Die Einführung des „Leistungsprinzips“ im Bildungsbereich haben wir bereits hier beschrieben: Schwarz-Blau: Kinder werden zu „Humankapital“ degradiert. Neu ist, dass die Einführung von Studiengebühren nun festgeschriebener Regierungswille ist.
Geduldiges Bohren
Im Gegensatz zur ersten schwarz-blauen Regierung, die unter dem Motto „speed wins“ angetreten ist und für die ersten 100 Tage 100 Gesetzesinitiativen über das Land prasseln ließ, legt es das Kabinett Kurz auf ein Jahrzehnt an.
Das Kaderpersonal der FPÖ wird vollständig in die Regierung reingeholt, mit Strache, Kickl und Kunasek werden auch die Burschenschafter-Netzwerke und weit ins verschwörungstheoretische und rechtsextreme Eck hinausrankende Aktivisten in die sicherheitsrelevanten Ministerien wechseln. Auf der ÖVP-Seite gelang es Kurz die Bünde kaltzustellen und sogenannte „ExpertInnen“ ins Kabinett zu hieven. Die persönliche Loyalität zu Kurz scheint hier das zentrale Kriterium zu sein, nicht die Verankerung in der ÖVP-Struktur. Sozial gesehen sind die politische Netzwerke auf ÖVP-Seite Vertraute Kurz‘ von der Jungen Volkspartei und auf FPÖ-Seite der Parteiapparat, der von den Burschenschaften dominiert wird. Dazu gesellen sich ein Haufen politisch unerfahrener MinisterInnen, die allesamt direkt aus dem Finanzkapital und seinen Interessensgruppen kommen. Prominentester Vertreter ist dabei der Finanzminister Hartwig Löger, aus dem Raiffeisenimperium (Uniqa-Versicherung). Dass dieser Monopolkonzern und Spiritus Rector von Sebastian Kurz‘ Karriere jedenfalls mit einem Ministerium bedacht wird, wurde bereits während der Koalitionsverhandlungen öffentlich kolportiert. FP-Sozialministerin wird Beate Hartinger-Klein mit einschlägiger Erfahrung in der Unternehmersberatungsfirma „Deloitte“. Margarete Schramböck, Wirtschaftsministerin, war zuvor Chefmanagerin bei A1. Die Außenministerin Kneissl (FPÖ) und Justiz- und Staatsreformminister Moser (ex-FPÖ, nunmehr ÖVP) verkörpern auch personell einen parteiübergreifenden Block von wirtschaftsliberaler Technokratie und Rechtskonservativität. Die Industriellenvereinigung bejubelt das Regierungsprogramm und ist mit dem Personal zufrieden.
Einzig der rechts-rechte Think-Thank „Agenda Austria“ bemängelt die Scheu vor „sozialen Kämpfe“. Doch dies kann uns nicht hoffnungsfroh stimmen. Die aktuelle Konjunktur verringert die Arbeitslosigkeit und lässt die Steuereinnahmen sprudeln (plus 5 % im Jahr 20017). Bei einem Einbruch der Konjunktur, wird jedoch das Tempogegen die Arbeiterklasse und die Jugend beschleunigt werden.
Die Rolle der Arbeiterbewegung
Die Idee, dass diese Regierung „(prä-)faschistische“ Züge hätte, ist falsch. Die historische Mission des Faschismus ist die Zerstörung der Arbeiterbewegung. Die Regierung Kurz jedoch denkt der Arbeiterbewegung auch in der Opposition eine Rolle zu. Sie macht dies sehr geschickt mittels Zuckerbrot und Peitsche. Der massive Angriff auf die Arbeiterkammern etwa wird so gestaltet, dass Arbeiterkammer und ÖGB ein halbes Jahr Zeit haben, ihre Selbstdemontage mit der Wirtschaftskammer zu verhandeln. Damit sind die Führungen der großen Arbeiterklasse-Organisationen mal ein paar Monate beschäftigt. Hinter den Kulissen wird dabei gedroht: „Wenn ihr euch unwillig zeigt, und etwa Widerstand leisten wollt, dann kommt die große Keule.“ Die Regierung will also die Führung und Bürokratie der Arbeiterklasse zum Komplizen ihrer Demontage-Politik machen. Dafür wird als Belohnung der Schein der Sozialpartnerschaft weiter glänzen.
In einzelnen Fragen stellt sich die ÖGB-Spitze allerdings verbal vehement gegen die Regierungsvorhaben: beim 12-Stundentag, dem Angriff auf die Arbeiterkammer und die Gebietskrankenkassen werden mächtige Drohkulissen aufgebaut. Selbst politisch äußert sich der ÖGB-Präsident gegen die Bündelung aller sicherheitsrelevanten Materien in einer politischen Partei.
ÖGB-Präsident Foglar erklärt im APA-Interview, dass die Bereiche Arbeit, Soziales, Gesundheit „fast eins zu eins Forderungsprogramm der Industriellenvereinigung sind“, die „enormen Wahlspenden" von Industriellen würden bereits belohnt“, so der ÖGB-Präsident.
Dieser Einsicht folgt jedoch keinerlei politische Schlussfolgerung. Stattdessen wird die politische Neutralität der Gewerkschaften gegenüber der Regierung betont. Offensiv verlautbarte Kollege Erich Foglar, dass der ÖGB nicht an den Anti-Regierungsdemos teilnehmen werde, eine interne Dienstanweisung verbietet es ÖGB-Hauptamtlichen sogar, auf Demos zu reden.
Die Idee der „politischen Neutralität“ der Gewerkschaften ist reaktionär und die zentrale Schwäche der Arbeiterbewegung gegenüber der Offensive der Regierung des Bürgerblocks. Die Idee, jedes Gesetzesvorhaben einzeln zu begutachten und sich in den jeweiligen Gesetzgebungsprozessen konstruktiv bis offensiv oppositionell zu gebärden, schwächt den gesamten Abwehrkampf entscheidend. Groß wird die Versuchung sein, dass die VerhandlerInnen der Arbeiterbewegung den sozialen Inhalt zugunsten der Beibehaltung ihres, gegenüber „normalen“ ArbeitnehmerInnen sozial privilegierten Vertretungsanspruches, hintanzustellen. Wir kennen dies aus Erfahrung der ersten Schwarz-Blauen Regierung und aus zahlreichen Kollektivvertragsauseinandersetzungen.
Sozialdemokratie
In den Gremien der Sozialdemokratie wurden bereits vor Regierungsangelobung Stimmen laut, die die zögerliche, staatstragende Haltung von Parteichef Kern kritisierten. Sinngemäß meinte Kern im Ö1-Interview als erste Reaktion auf das Regierungsprogramm, dass man für ein solches Regierungsprogramm nicht die SPÖ durch die FPÖ hätte ersetzen müssen. In den darauffolgenden Tagen nahmen die SPÖ-Spitzenpolitiker dann zwar zentrale Vorhaben wie den 12-Stunden Tag, die Elitenbildung und andere Projekte ins Visier der politischen Kritik, aber zentral bleibt die Kritik an „antiliberaler Retropolitik“, das hauptsächlich am aufgehobenen Rauchverbot in Gaststätten aufgehängt wird. Es ist klar, dass die SPÖ unter Christian Kern alles versuchen wird, dem Klassenkampf von oben keine Klassenpolitik aus der Opposition entgegenzusetzen. Bruchstückhaft wird „antimoderne“ und „anti-liberale“ Politik kritisiert.
Die Haltung der ÖGB-Spitze und der SPÖ-Spitze sind von ihrer Betonung und ihrem sozialen Inhalt nicht deckungsgleich, sie folgen aber derselben Methode. Beide traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse halten stur an ihrer Staats-Orientierung fest. Sie wollen in Regierungen sein, und als Sozialpartner Teil des politischen Systems der Zweiten Republik bleiben. Dies steht der Notwendigkeit einer frontalen Arbeiterklasseopposition zu den Abbau- und Umbauplänen des Bürgerblocks fundamental entgegen.
Gegenüber der Politik der Spitzen von ÖGB und SPÖ stehen viele einzelne GewerkschafterInnen und ganze sozialdemokratische Organisationen wie Sozialistische Jugend, VSSTÖ, FSG-Jugend, Rote Falken etc., die entgegen der abwartenden und abwiegelnden Politik der der zentralen Führungen eine führende Rolle in den bisherigen Protesten einnahmen. Diesen Widerspruch gilt es auch intern in diesen Organisationen mit einer Frontal-Opposition zum Bürgerblock deutlich zu machen. Die Bewegung auf den Straßen, und in Zukunft in den Betrieben braucht politische Ansatzpunkte in linken (Teil-)Organisationen und Persönlichkeiten. Durch Anträge und oppositionelle Kandidaturen in SPÖ und auf den kommenden Gewerkschaftstagen können solche Ansatzpunkte geschaffen werden.
Perspektiven des Widerstandes
Tausende Menschen gingen bereits in den ersten Tagen der neuen Regierung auf die Straßen. 2000 in Innsbruck, fast tausend in Graz, mehre hundert in Salzburg, und nicht zuletzt ca. 10.000 DemonstrantInnen am Montag in Wien. In Oberösterreich fanden die Proteste bereits im Zuge der regionalen Budgetentwicklung statt: 1500 FachhochschülerInnen demonstrierten gegen Studiengebühren und 4000 GewerkschafterschafterInnen gegen das Budget. Dass es am Tag der Regierungsbildung in Linz ruhig blieb, ist das direkte Resultat der bereits offenbarten politischen Perspektivlosigkeit der eigentlich stärksten regionalen anti-schwarz-blau Bewegung vor Ort. Die Einbindung in die oberösterreichische Landesregierung über die SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer, die nunmehr das Sparbudget exekutieren wird, raubt der Arbeiterbewegung jede von den Bürgerlichen unabhängige Perspektive des Klassenkampfes.
In dieser Situation ist es die Jugend, die einmal mehr als Katalysator für die notwendigen politischen Prozesse auftreten wird. Auf der Wiener Tag-X Demo waren es die SchülerInnen, die am radikalsten und kämpferischsten auftraten. Auf der Uni werden wir sehen, dass die drohenden Studiengebühren zu Widerstand führen werden.
Dem Jugendprotest wird damit dem Widerstand der Arbeiterklasse, die durch die falsche Politik ihrer Organisationen momentan gehemmt ist, in der ersten Phase der schwarz-blauen Regierung eine zentrale Rolle zukommen. Die Diskussion, wie eine Protestbewegung der Jugend aussehen kann, und die Organisierung von SchülerInnen und Studierenden wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stehen.
Wir MarxistInnen argumentieren in der Jugendbewegung dafür, dass die Gesamtbewegung sich den Sturz der Regierung auf die Fahnen heften soll. Wir verstehen dabei, dass die Arbeiterbewegung, ohne die ein solches Ziel nicht erreichbar ist, Zeit brauchen wird, die falsche Politik der Führung ihrer Organisationen ernsthaft herauszufordern und zu überwinden. Geduldig erklären und kompromisslos Programm und eine Alternative zu vertreten ist hier angebracht. Mit einem anderen Programm und richtigen Methoden kann die Arbeiterbewegung diese Regierung jederzeit stürzen, dies dürfen wir nicht vergessen.
Wo der Widerstand sich unmittelbar artikuliert kann, auf den Straßen, in den Schulen und Universitäten, werden wir in dieser Periode des Klassenkampfes eine aktive Rolle einnehmen und den Protest aktiv organisieren und mittragen.
Wir laden alle AktivistInnen herzlich ein, durch ihre aktive Teilnahme den revolutionären Pol des Widerstands zu stärken und verbreitern! Mach mit, unterstütze die MarxistInnen von der revolutionären Strömung „Der Funke“!