Vidal Aragonés, Stadtrat von Cornellà de Llobregat spricht im Interview über die gespaltene Position der ArbeiterInnen zur Unabhängigkeit. Er erklärt, warum er als Marxist ein konsequenter Befürworter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist.
Momentan wird viel über Spaltung der in Katalonien lebenden ArbeiterInnenklasse entlang von nationalen Linien und unterschiedlichen Sprachen gesprochen. Anhand der Wahlbeteiligung am Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober kann man ablesen, dass der Kampf um Selbstbestimmung in den spanischsprachigen Arbeitervierteln von Barcelona und Tarragona eine nur begrenzte Unterstützung genießt. Die Volkspartei PP, ihr Koalitionspartner Ciudadanos und der König unternehmen alles, um ausgehend von diesen Teilen der Bevölkerung eine pro-spanische Bewegung in Katalonien zu mobilisieren. Wie siehst du das? Wie kann man diese Spaltungstendenzen in der ArbeiterInnenklasse überwinden, um die soziale Basis der Bewegung für eine Republik auszuweiten?
Es ist wichtig festzustellen, dass die Bewegung für die nationale Befreiung, die wir heute in Katalonien sehen, keinen ethnischen Charakter hat. Wir haben es hier mit einer durch und durch progressiven Bewegung zu tun, die frei von chauvinistischen Elementen ist.
Wir sehen derzeit auch, wie sich das Kräfteverhältnis innerhalb der Bewegung zugunsten linker Kräfte verschiebt, weg von Convergencia und ANC (Assemblea nazionale costituente. Anm.) hin zu Esquerra und Omnium. In den kommenden Monaten könnte das Pendel noch weiter nach links ausschlagen.
Was die ArbeiterInnenklasse anbelangt, müssen wir die Aussage zurückweisen, dass sie sich an dieser Bewegung nicht beteiligt habe. Das ist falsch. Man muss sich nur anschauen, dass über zwei Millionen Menschen am Referendum teilgenommen und mit überwältigender Mehrheit mit JA gestimmt haben. Ähnliche Teilnehmerzahlen sahen wir bei den Demonstrationen zum Nationalfeiertag Kataloniens, die jedes Jahr am 11. September stattfinden. Diese Bewegung gibt es nur, weil die unteren Bevölkerungsschichten, sprich das Kleinbürgertum und die ArbeiterInnenklasse an ihr aktiv teilnehmen. Eine andere Sache ist, wer die politische Führung der Bewegung innehat, aber da gibt es derzeit wichtige Verschiebungen in den Kräfteverhältnissen.
Es stimmt zweifelsohne, dass aus historischen, familiären, kulturellen und sprachlichen Gründen viele Arbeiterinnen und Arbeiter sich gegen eine Abtrennung Kataloniens vom Spanischen Staat aussprechen. Eine Mehrheit der ArbeiterInnenklasse ist wahrscheinlich weder für noch gegen die Unabhängigkeit, sie nehmen auch nicht an der Bewegung teil, weil sie von keiner der beiden Seiten eine Lösung für ihre alltäglichen Probleme erwarten.
Es ist allerdings durchaus überraschend, dass in den letzten Wochen verstärkt spanischsprachige ArbeiterInnen begonnen haben, die Bewegung zu unterstützen. Sie tun das nicht nur aus Sicht der Verteidigung demokratischer Rechte, sondern sie sind auch für ein JA, weil sie darin derzeit die progressivste Zukunftsperspektive sehen.
Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass sich ein großer Sektor der ArbeiterInnenklasse nicht an der Bewegung für die nationale Befreiung beteiligt, ja viele sich gezielt dagegen aussprechen. Das ist unter Anderem sehr stark abhängig vom Wohnviertel. In den mittelgroßen Städten, wo die Integration der aus Spanien stammenden ArbeiterInnen in die katalanische ArbeiterInnenklasse weiter vorangeschritten ist, ist die Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung auch deutlich stärker ausgeprägt. Dort, wo die Führung der Bewegung noch von rechten Kräften ausgeübt wird, erschwert dies leider die Annäherung neuer Sektoren der Arbeiterklasse an die Bewegung.
Was es jetzt braucht, ist die Losung eines Prozesses für eine neue Verfassung und in diesem konstituierenden Prozess der Einsatz für einen Bruch mit dem Regime von 1978. Dabei muss es allerdings auch um die Zurückgewinnung unserer sozialen Rechte gehen. Das wäre die beste Art, die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Bewegung zu gewinnen. Wenn das nicht passiert, dann wird es nur schwer gelingen, Katalonien in die Unabhängigkeit zu führen.
In diesen Wochen gab es eine starke Tendenz Richtung einer Einheit zwischen der CUP einerseits und Podem sowie En Comù andererseits. Dies auf der Basis des Kampfes für das Recht auf Selbstbestimmung und gegen die staatliche Repression. Wie kann diese Einheit weiter gefestigt werden?
Die Genossinnen und Genossen, die wie ich weder Mitglied von En Comù noch von Podem sind, haben mit großer Freude die Nachricht aufgenommen, dass Podem Catalunya (im Gegensatz zu En Comù und Podemos auf nationaler Ebene) das Recht auf Selbstbestimmung offen verteidigt.
Sie machen das von einem Klassenstandpunkt aus, weil sie verstehen, dass die Verteidigung des Rechts auf Selbstbestimmung im konkreten Fall eine progressive Rolle spielt. Sie verteidigen dieses Recht also nicht abstrakt, sondern seine konkrete Anwendung, weil dieser Kampf dazu dienen kann, auch in Hinsicht der sozialen Frage, Fortschritte zu machen.
Wie kann die Bewegung weiter gestärkt werden? Sicherlich durch die Beteiligung der Basis. Im Zentrum unseres Kampfes steht nicht ein abstrakter Appell nach Unabhängigkeit, sondern die Losung einer sozialen Republik, einer Republik, in der wir uns unsere sozialen Rechte wieder zurückholen, eine Losung, die sozialen Fortschritt möglich macht. Wir machen das von einem internationalistischen Klassenstandpunkt aus.
Mit diesem Programm und durch die tägliche Arbeit Schulter an Schulter mit diesen Genossinnen und Genossen können wir die bewusstesten Sektoren in der Linken zusammenbringen.
In den letzten Wochen haben wir die explosionsartige Entwicklung der Bewegung der „Komitees in Verteidigung der Republik“ (CDR) gesehen. Die CDR sind die fortgeschrittensten Organe des Massenkampfes und haben sich vor allem um die Organisierung des Referendums gekümmert. Worin siehst du die Aufgaben dieser Bewegung, vor allem wenn man die Schwäche und die schwankende Position der Generalitat angesichts des Drucks aus Madrid und der internen Meinungsverschiedenheiten in Erwägung zieht?
Die CDR sind zweifelsohne der revolutionärste Teil der Bewegung für die nationale Befreiung. Doch die einzelnen Komitees sind sehr unterschiedlich. Einige bestehen im Großen und Ganzen aus Genossinnen und Genossen der CUP, aber auch von Omnium und der Anc, die ganz klar für einen Bruch eintreten.
In anderen CDR finden sich Genossinnen und Genossen aus dem Anarcho-Syndikalismus und der libertären Szene. Sie treten für das Recht auf Selbstbestimmung ein, sind aber nicht für die Unabhängigkeit.
Die wichtigste Aufgabe der CDR ist die Sicherheit der Bewegung und die Selbstverteidigung gegen staatliche Repression. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir gegenwärtig in einer Situation sind, wo wir die nationale Polizei, die Guardia Civil und andere Polizeieinheiten in Katalonien haben, die die Region besetzen und hier Anhaltungen und Verhaftungen vornehmen. Diese Sicherheitsfrage ist nicht zu unterschätzen für all jene, die in der Bewegung aktiv sind.
Die zweite Aufgabe besteht darin, eine Dynamik auszulösen, mit der die Bewegung in den Stadtvierteln und in der Arbeiterklasse weiter wachsen kann.
Letztlich müssen wir den Finger am Puls der Zeit haben, damit wir die Bewegung zum Sieg führen können. Das ist möglich, wenn wir uns permanente Strukturen der Selbstorganisation geben und auf die Repression reagieren, indem wir einen Appell an jene fortschrittlichen Sektoren richten, die das Recht auf Selbstbestimmung noch nicht verteidigen. Auf der anderen Seite müssen wir die Koordination unserer Bewegung verbessern. Wir können uns nicht nur auf lokaler Ebene organisieren, im Stadtviertel oder maximal auf Ebene der Stadt. Es ist notwendig, dass wie die CDRs von ganz Katalonien miteinander vernetzen.