Erklärung unserer spanische Sektion der Internationalen Marxistischen Tendenz Lucha de Clases zur Festnahme des bisherigen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont auf der Autobahn A7 in Schleswig-Holstein.
Wir lehnen die Inhaftierung von des bisherigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont seit dem 25. März in Deutschland ab und fordern seine sofortige Freilassung. Wir fordern auch die Freilassung der fünf am vorletzten Freitag verhafteten Führer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, einschließlich Jordi Turull, dem Kandidaten für die Präsidentschaft der Generalitat (katalanische Regierung), und die Freilassung aller katalanischen politischen Gefangenen.
Unsere Unterstützung und Sympathie liegt voll und ganz bei den Zehntausenden mutigen jungen Menschen, ArbeiterInnen und BürgerInnen, die nach der Festnahme Puigdemonts den Protest auf die Straßen von Katalonien trugen. Sie forderten die Freilassung aller katalanischen politischen Gefangenen und traten für die Verteidigung der demokratischen Rechte der katalanischen Bevölkerung ein, zu allererst das Recht des katalanischen Parlaments, den Regionalpräsidenten und Regierungschef ohne Einmischung des spanischen Staates zu wählen.
Ihr Kampf ist eine Ermutigung für alle ArbeiterInnen, junge Menschen, Frauen, RentnerInnen und Arbeitslose im gesamten spanischen Staat, die unter der repressiven und antisozialen Politik der spanischen Rechten und unter ihrem reaktionären Staatsapparat leiden. Bei Demonstrationen, Straßensperren und Zusammenstößen mit den Mossos d‘Esquadra (katalanische Polizei) wurden über 100 Menschen verletzt und mehrere festgenommen. Wie bei früheren Mobilisierungen haben die Komitees für die Verteidigung der Republik die aktivste Rolle in den Protesten gespielt. Bezeichnend sind auch die Solidaritätsdemonstrationen und Proteste im Baskenland und in Pamplona.
Die Festnahme von Puigdemont kam kurz nach der Festnahme von Turull, den ehemaligen katalanischen MinisterInnen Josep Rull, Raül Romeva und Dolors Bassa sowie Carme Forcadell, der ehemaligen Präsidentin des katalanischen Parlaments. Offensichtlich hat der reaktionäre Richter am Obersten Gerichtshof, Pablo Llarena, den internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont und die anderen sich im Exil befindenden Führer der Unabhängigkeitsbewegung reaktiviert. Er tat dies, als Puigdemont von Belgien nach Finnland reiste, mit dem Wissen, dass dieser auf dem Rückweg Länder mit repressiveren Strafgesetzen passieren würde. Anders als in Belgien ist in Deutschland die nationale Frage nicht von Bedeutung. Llarena setzt hier auf das deutsche Strafrecht und die Mithilfe der staatlichen Behörden. Vor allem vertraut das spanische Regime auf die enge Beziehung zwischen der deutschen und der spanischen Bourgeoisie und ihren jeweiligen Staatsorganen. Madrid geht davon aus, dass dem Antrag auf Auslieferung stattgegeben wird. Allerdings muss auf den höheren Ebenen Druck ausgeübt werden, damit dies geschieht.
Das Zertreten der demokratischen Rechte in Katalonien und in seinem von der katalanischen Bevölkerung gewählten Parlament ist skandalös. Puigdemont, Jordi Sánchez und Jordi Turull wurden demokratisch zu Abgeordneten des Parlaments gewählt und es war ihr politisches Recht, zum Regionalpräsidenten zu kandidieren und gewählt zu werden. Llarena und das Verfassungsgericht haben mit Rückendeckung durch das Regime all diese Rechte mit Füßen getreten. Sie haben das bürgerliche Gesetz gedreht und verbogen, um die Einsetzung dieser drei Kandidaten sowie anderer möglicher Bewerber zu verhindern, die gewählte Mitglieder des Parlaments sind und vorsorglich mit angeklagt wurden.
Der spanische Staat verschärft damit seinen Belagerungszustand gegenüber der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und will diese demütigen und Rache üben, damit seine Herausforderer nicht ungestraft davonkommen und damit dies als Lektion dient für alle, die es wagen, das Regime herauszufordern. So hat der katalanische Parlamentspräsident Roger Torrent zu Recht festgestellt: "Der Staat greift das Herz der Demokratie an, schafft einen Präzedenzfall gegen seine politischen Gegner, wendet sich erbittert gegen Katalonien und wandelt dies in einen Testlauf von Maßnahmen, die verwendet werden, um Widerspruch überall zu verfolgen."
Frischer Wind durch Frauen- und Rentenproteste
Es gibt darüber hinaus ein weiteres Element in der Situation, das diesen neuen repressiven Angriff erklärt. Nach Monaten voll reaktionären spanischen nationalistischen Gifts hat sich die Atmosphäre im spanischen Staat plötzlich verändert, seit soziale Proteste von Millionen RentnerInnen, Frauen und ArbeiterInnen im März die Straßen des Landes beherrschten. Es gibt eine deutliche Wiederbelebung des gewerkschaftlichen Kampfes. Jüngstes Beispiel ist der großartige 48-Stunden-Streik der Amazon-ArbeiterInnen in Madrid.
Erst vor wenigen Tagen sprach der Generalsekretär der sozialistischen Gewerkschaft UGT, Pepe Álvarez, zum ersten Mal nach jahrelangem Schweigen der Gewerkschaftsführer über die Möglichkeit, einen Generalstreik auszurufen. Wir sind skeptisch, was den wirklichen Willen dieser Führer angeht, dies tatsächlich umzusetzen. Aber es ist bezeichnend, dass sie unter dem Druck von unten wieder von einem Generalstreik reden. Denn es herrscht Wut über die Arbeitsbedingungen und die hohen Mieten, die hunderttausende erwerbstätige Familien aufgrund von Immobilienspekulationen nicht mehr zahlen können. Die konservative PP-Regierung hat durch Korruption und Schamlosigkeit ihrer Repräsentanten all ihre Glaubwürdigkeit verloren. Sie bleibt nur durch die aktive Unterstützung der rechtsliberalen Partei Ciudadanos und die passive Unterstützung der sozialdemokratischen PSOE-Führung an der Macht.
Die neueste "Affäre" in Bezug auf den gefälschten Master-Abschluss der Madrider Regionalpräsidentin Cristina Cifuentes brachte das Fass zum Überlaufen. Damit versucht man auch die Aufmerksamkeit der Familien aus der Arbeiterklasse von ihren brennenden Problemen abzulenken. So wie in der jüngsten Vergangenheit die baskische nationale Frage und die ETA zur Ablenkung von sozialen Problemen genutzt wurden, wird die katalanische nationale Frage nun dafür genutzt, um den von Millionen von Menschen geführten Kampf zu zerstreuen und eine falsche Front der "Nationalen Einheit" gegen die demokratischen und nationalen Rechte Kataloniens zu bilden.
Die spanische Linke kann in dieser Situation nicht tatenlos zusehen. Sie muss an die Öffentlichkeit gehen und die Unterdrückung der demokratischen Rechte in Katalonien laut und deutlich anprangern. Und folglich muss sie auf die Straße gehen und mobilisieren. Es ist notwendig, dem Beispiel von Vereinigten Linken (IU) in Madrid zu folgen, die eindeutig die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen gefordert hat. Ebenso hat Marina Albiol, EU-Abgeordnete der IU, öffentlich zur Mobilisierung aufgerufen.
Die Führer des Linksbündnisses Unidos Podemos müssen ihre Zaghaftigkeit und Wankelmütigkeit aufgeben und aufhören, ihre Interessen rein an den möglichen Auswirkungen auf ihre kalkulierten Wahlchancen im Jahr 2019 zu orientieren. Ihre Argumentation, die Verteidigung des katalanischen Selbstbestimmungsrechts lenke die Aufmerksamkeit von sozialen Konflikten ab, ist falsch. Es ist genau umgekehrt. Unter dem Vorwand, "gegen den katalanischen Separatismus zu kämpfen", versucht die spanische und katalanische Bourgeoisie, die sozialen und Arbeiterforderungen zum Schweigen zu bringen und zu betäuben. Sie sagen sinngemäß: "Fordert keine Erhöhung der Renten, verlangt keine Arbeit und angemessenen Löhne, verlangt nicht nach gleichen Löhnen für Männer und Frauen, fordert keine sozialen und erschwinglichen Mieten für Familien der Arbeiterklasse. Das alles muss aufhören, denn unser Hauptfeind ist der katalanische Separatismus. Vereinigen wir uns, Spanier, seht ihr nicht, dass wir im selben Boot sitzen? Zur Hölle mit ihren sozialen und Arbeiterforderungen. Eure Löhne, Renten und sozialen Rechte müssen warten, denn Spanien kommt zuerst."
Ja, die sagenhaften Vorteile der großen Geschäftsleute und Bankiers, ihre Korruption und ihre ungezügelte Ausbeutung gegen die Arbeiterklasse kommen zuerst – nämlich für sie! Hier findet der Satz von Marx seinen vollsten Ausdruck: "Ein Volk, das andere unterdrückt, kann sich nicht selbst emanzipieren."
Die Unterstützung der Taten des Staates, oder diese ungestraft geschehen zu lassen, stärkt nur den repressiven Apparat und verleiht ihm die moralische Autorität, die demokratischen Rechte aller anzugreifen. Sie haben einen repressiven Staat eingerichtet, in dem Twitter-Nutzer und Rap-Künstler inhaftiert werden können. Sie verwenden "Hassverbrechen", um all jene anzuklagen, die ihre Empörung den Mächtigen entgegenbringen, während korrupte Politiker und Geschäftsleute sowie die Verwandten des Königs über uns alle lachen. Die ganze Zeit bleiben sie frei und straflos.
Unterstützung oder Verharmlosung der Unterdrückung des Staates gegen die Mehrheit der katalanischen Bevölkerung entsolidarisiert, spaltet und erhöht die Distanz zwischen der spanischen Arbeiterklasse und den katalanischen ArbeiterInnen. Was uns eint, sind kollektive Kämpfe und Mobilisierungen, wie die massenhaften Frauenproteste am 8. März und die Massendemos der RentnerInnen. Und wir fügen hinzu: Unterstützung für die Ausübung der demokratischen Rechte der katalanischen Bevölkerung, beginnend mit dem Selbstbestimmungsrecht, wie es im Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober zum Ausdruck kam.
Es ist offensichtlich, dass die Möglichkeit der Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch bürgerlich-demokratische Kanäle vom spanischen Staat ausgelöscht wurde. Die katalanische Autonomie wurde abgeschafft, das Parlament wurde von Madrid aus aufgelöst, diejenigen, die sich für das Referendum einsetzten, wurden inhaftiert oder befinden sich im Exil, Dutzende sind angeklagt wegen Rebellion, Aufruhr und so weiter. Das zeigt, dass dieses Recht nur mit revolutionären Mitteln effektiv umgesetzt werden kann.
Zweifellos wünschen sich die meisten katalanischen Jugendlichen und ein bedeutender Teil der Arbeiterklasse leidenschaftlich eine katalanische Republik: Sie taten dies in der Volksabstimmung vom 1. Oktober und verteidigen diese nun auf den Straßen. Sie wollen eine wirklich demokratische Regierungsform errichten und sich von einem repressiven Staat befreien, der diejenigen einsperrt, die sich in sozialen Netzwerken oder mit künstlerischen Mitteln ausdrücken, und der das katalanische Nationalgefühl demütigt. Sie verachten einen Staatsapparat (Justiz und Polizei), der voll von Franco-Unterstützern und Reaktionären ist. Sie sehen, wie ein nicht gewählter Staatschef und König, dessen Legitimität auf das Franco-Regime zurückgeht, aller Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung ausweicht und sich an die Spitze der Unterdrückung stellt. Sie wollen sich von einer parasitären Oligarchie von Bankiers und großen Geschäftsleuten und Konzernen befreien, die sich Vermögen durch den Schweiß der ArbeiterInnen anhäufen. Alle diese Bestrebungen sind demokratisch und haben einen klaren revolutionären Inhalt. Sie verdienen deshalb unsere Unterstützung und Sympathie.
Die katalanische Bourgeoisie hat ihr wahres Gesicht gezeigt und sich vollständig an Madrid ausgerichtet. Sie erpresst die ArbeiterInnen mit der angedrohten Schließung von Unternehmen und Verlagerung, sollte es Fortschritte in Richtung Unabhängigkeit geben. Das bedeutet, dass ein konsequenter Kampf für die katalanische Republik nur ein antikapitalistischer Kampf sein kann.
Die katalanischen nationalistischen Parteien ERC und JxCat haben alles auf institutionelle Maßnahmen gesetzt und alle Einmischung des spanischen Staates in der Amtseinführung des Präsidenten der Generalitat akzeptiert. So kam es weder zur Amtseinsetzung von Puigdemont noch von Sanchez oder Turull. Sie geben sich mit einer symbolischen Proklamation der Republik ohne wirklichen Inhalt zufrieden. Sie vertrauen darauf, dass dies die Rechtsgrundlage ist, Gefangene aus dem Gefängnis zu holen. Sie schlagen keine wirkliche Lösung vor.
Aus unserer Sicht müssen die antikapitalistischen, Pro-Unabhängigkeitsparteien CUP und die CDRs (Komitees für die Verteidigung der Republik), Republikaner wie Albano Dante und andere, die alle den linken Flügel der Bewegung vertreten, ihre Position dahingehend schärfen, den Kampf für die katalanische Republik mit dem Kampf für den Sozialismus zu verknüpfen, die ERC und JxCat abzuschütteln und um die Eroberung der Führung der Bewegung zu kämpfen.
Natürlich stimmen wir den in Katalonien bekundeten Initiativen zu, eine Einheitsfront gegen die Unterdrückung des Staates zu bilden, zu der sich ERC, JxCat, die CUP und das Linksbündnis Catalunya en Comu verpflichtet haben, auch wenn dies noch nicht über die parlamentarische Ebene hinausgegangen ist. Parlamentspräsident Torrent hat erklärt, dass er versuchen wird, gemeinsam mit Unabhängigkeitsorganisationen, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften eine starke Antwort auf die Unterdrückung zu geben.
In den Straßen von Katalonien riefen Demonstrierende "Generalstreik" und forderten das Recht des Parlaments, den Regionalpräsidenten zu wählen. Wir stimmen all dem zu und wir unterstützen dies. Wir unterstützen jedoch nicht, dass das Ziel dieser parlamentarischen Front, wie die Führer der ERC, von Catalunya en Comu und eines Teils der JxCat argumentieren, darin bestehe, eine "funktionierende" Regierung der Generalitat im Rahmen der Intervention nach dem spanischen Verfassungsartikel 155 zu gewährleisten und die vom Staat auferlegten antidemokratischen Beschränkungen zu akzeptieren.
Wenn es der Wunsch und der Wille der die Mehrheit des Parlaments ist, soll Puigdemont oder eine andere Person als Regionalpräsident sein Amt antreten. Dies muss dann aber in den Straßen durch die Mobilisierung der Bevölkerung verteidigt werden.
Wir haben unsere Kritik an der Führung des spanischen Linksbündnisses Unidos Podemos, die keine aktive Mobilisierung gegen die Unterdrückung fordert, bereits deutlich gemacht. Aber trotzdem muss die eine Unabhängigkeit befürwortende Linke die Initiative ergreifen und an Unidos Podemos und die spanische Arbeiterklasse appellieren – beginnend mit ihrer fortschrittlichsten Schicht. Sie muss alles tun, um diese für den Kampf zu begeistern und Stützpunkte in ihren Reihen zu schaffen, so dass diese sehen, dass der Kampf für die katalanische Republik ein Teil des Kampfes gegen die Monarchie des 1978er Regimes und gegen das kapitalistische System im ganzen spanischen Staat ist.
Darüber hinaus wäre dies der beste Weg, um ein positives Echo in den Teilen der katalanischen Arbeiterklasse zu finden, die gegen die Unabhängigkeit sind. Sie müssen davon überzeugt werden, dass ihre Einbindung in den Kampf dazu führen wird, die Bewegung auf ihren Klassenbrüder und -schwestern im restlichen Staat auszuweiten. Wenn die spanische Bourgeoisie ihre Stärke aus der falschen "Nationalen Einheit" zwischen den Klassen zieht, so ist es die Aufgabe der revolutionären Sozialisten, diese Lüge zu entlarven, und zwar mit Forderungen, die alle ausgebeuteten Schichten vereinigen und den strikten Interessengegensatz zwischen der Bourgeoisie und der Arbeiterklasse aufzeigen.
Wir müssen den Geist der Solidarität, der in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung geboren wurde, mit anderen Brennpunkten verbinden. So etwa dem Kampf der Einwohnerschaft von Murcia, die seit geraumer Zeit gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke kämpft, die das Stadtgebiet völlig zerschneiden würde. Die Protestierenden fordern, dass die Strecke in ein Tunnel verlegt werden soll. Sie werden immer wieder brutal von der Polizei unterdrückt.
Ohne Verzicht auf ihre eigenen Ziele und Programme müssen die für eine katalanische Unabhängigkeit kämpfenden linken Organisationen, die spanische Linke und alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte im ganzen Staat eine Einheitsfront des Kampfes gegen Unterdrückung und zur Verteidigung der demokratischen Rechte, auf der Grundlage der folgenden Punkte organisieren:
- Sofortige Rücknahme der Madrider Intervention in Katalonien nach Artikel 155!
- Freiheit für alle politischen Gefangenen, ob Katalanen oder andere! Einstellung aller Anklagen und Verfahren gegen Aktivisten und Mitglieder der CDRs, die in den zurückliegenden Monaten des Kampfes angestrengt wurden!
- Das Parlament Kataloniens muss den Regionalpräsidenten frei wählen können. Nieder mit dem Eingriff des gerichtlichen Apparates in die katalanischen Institutionen!
- Nieder mit dem Knebelgesetz und den anderen reaktionären Gesetzen des spanischen Strafgesetzbuches.
- Nieder mit dem 1978er Regime! Eine Republik in Katalonien und in ganz Spanien!
- Mobilisierungen im ganzen Staat zur Verteidigung der demokratischen Rechte!
Diese Forderungen sollten zusammen mit den drängendsten Interessen der arbeitenden Bevölkerung vertreten werden:
- Aufhebung aller Verschlechterungen im Arbeitsrecht!
- Nein zur Rentenreform! Gleitende Rentenskala, um den steigenden Lebenshaltungskosten zu entsprechen!
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
- Mindestlohn von 1.000 Euro im Monat!
- Für einen Generalstreik!
- Nieder mit der bürgerlichen PP-Regierung!
Im Laufe des Kampfes setzen wir uns ohne Ultimaten für die Einrichtung von Verteidigungskomitees für die Republik im ganzen Staat ein: in den Stadtbezirken, Städten, Universitäten und, wo es möglich ist, in den Arbeitsstätten, als Gremien, die den Kampf gegen das 1978er Regime und seine Monarchie organisieren können.
Für eine republikanische Anti-Repressions-Front in Katalonien und im spanischen Staat! Nieder mit der bürgerlichen PP-Regierung! Nieder mit dem monarchistischen Regime von 1978 und seinem Staatsapparat! Für einen Generalstreik!