Während in Tunesien die Revolution weitergeht, kam es am 25. Jänner nun auch in Ägypten zu ersten Massenprotesten. Eine erste Analyse der Ereignisse von Alan Woods.
Es spielen sich derzeit dramatische Ereignisse im Nahen Osten ab. Heute (Dienstag) wurde Ägypten von einer Welle von landesweiten Demonstrationen gegen das Mubarak-Regime erschüttert, welches die Bevölkerung seit fast 30 Jahren unterdrückt. Es war die größte Protestwelle, die Ägypten seit Jahrzehnten erlebte. In Kairo und anderen Städten demonstrierten Tausende und lieferten sich mit der Polizei Straßenschlachten.
Nachdem am 14. Januar der starken Mann in Tunesien, Zine El Abidine Ben Ali gestürzt wurde, begannen BeobachterInnen laut darüber nachzudenken, ob die dramatischen Ereignisse in dem nordafrikanischen Land Aufstände gegen andere, scheinbar fest im Sattel sitzende arabische Regime auslösen könnten. Hier haben sie die Antwort! Die Flamme der Revolution, die sich in der arabischen Welt von Tunesien aus ausbreitet, hat Ägypten erreicht.
Die ersten Anzeichen für Auswirkungen des tunesischen Aufstands auf das allgemeine Bewusstsein zeigten sich in Ägypten schon letzte Woche, als mehrere Personen sich vor dem Parlament und dem Büro des Premierministers selbst anzündeten oder dies versuchten. Sie versuchten dem Beispiel des jungen tunesischen Gemüsehändlers zu folgen, dessen Selbstverbrennung unter anderem die Proteste auslöste, die den autoritären Präsidenten zur Flucht zwangen.
Wie in Tunesien begannen die Demonstrationen vor dem Hintergrund steigender Wut über weitverbreitete Armut und Arbeitslosigkeit. Fast die Hälfte der 80 Mio. ÄgypterInnen lebt unter oder an der Armutsgrenze, die laut UNO bei 2$ am Tag liegt. Die niedrige Qualität des Bildungs- und Gesundheitssektors sowie die hohe Arbeitslosigkeit führen dazu, dass viele ÄgypterInnen der Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse beraubt sind.
Aber die wirtschaftliche Unzufriedenheit ist nur ein Teil einer breiteren politischen Unzufriedenheit. Die Wut über mangelnde Gerechtigkeit, Gleichheit und die Korruption des Mubarak-Regimes sitzt tief. Es stellt sich die Frage, wie lange sich der alternde Diktator noch an die Macht klammern wird. Niemand weiß, ob Mubarak bei den Präsidentschaftswahlen dieses Jahr nochmals antreten oder vielleicht seinen Sohn für diese Position ins Rennen schicken wird. Aber das ägyptische Volk wird sich mit nicht weniger als einem fundamentalen Umbruch zufrieden geben.
Die Regierung versuchte die versuchten Selbstverbrennungen herunterzuspielen, so erklärte Premierminister Ahmed Nazif am Montag vor ReporterInnen, diese Personen seien von „persönlichen Motiven“ zu ihren Taten getrieben worden. Aber niemand glaubte das. Wie in Tunesien wurden die Aufrufe zu Protestmärschen auf Facebook und Twitter verbreitet, und 90.000 Menschen sagten ihre Teilnahme zu. Tunesien war in aller Munde. „Wir wollen Veränderungen, genau wie in Tunesien“ meinte Lamia Rayan, 24, eine der Protestierenden.
Der Aufruf zu den Protesten erfolgte auf Facebook auf einer Gruppe für den jungen ägyptischen Märtyrer Khaled Said, der letztes Jahr in der am Mittelmeer gelegenen Hafenstadt Alexandria von PolizistInnen zu Tode geprügelt wurde. Sein Fall wurde zu einem Fokus für die Opposition. Zwei Polizisten stehen momentan im Zusammenhang mit seinem Tod vor Gericht. Dennoch fielen die Proteste in einer seltsamen Ironie, an der die Geschichte so reich ist, mit einem nationalen Feiertag zusammen, der die verhasste Polizei des Landes ehren soll.
In Kairo spielten sich heute außergewöhnliche Szenen ab, als Tausende und Abertausende auf die Straßen strömten und auf drei großen Demonstrationen in der ägyptischen Hauptstadt mit offenkundiger Freiheit protestieren konnten. Zuerst war die Situation friedlich, die Polizei zeigte ungewöhnliche Zurückhaltung. Hupende Autos schlossen sich bald den lauten Menschenmassen an. Die Menge skandierte „Lang lebe ein freies Tunesien“, es wurden tunesische und ägyptische Fahnen geschwenkt, die Polizei war anfangs nur an den Rändern der Demonstrationen zu sehen. Die Bereitschaftspolizei schien sich ihrer Sache nicht sicher; jeder der Protestzüge konnte Polizeiketten durchbrechen
Ein Augenzeuge schrieb folgende Zeilen:
„Ich stehe hier in der Innenstadt vor den Gebäuden der regierungsnahen Zeitungen, wo hunderte Menschen skandieren ,Mubarak, dein Flugzeug wartet´ und PassantInnen dazu auffordern, sich ihnen anzuschließen. Viele von ihnen nehmen dieses Angebot an.“
„Ahmed Ashraf, ein 26jähriger Finanzanalyst, erzählte mir, dass dies seine erste Demonstration sei und dass er dazu durch die Ereignisse in Tunesien inspiriert worden sei. ,Heute kontrollieren wir die Straßen und nicht das Regime´ meinte er, und weiter: ,ich fühle mich so frei – Die Dinge können jetzt nicht mehr so bleiben wie sie waren´“
Wenn auf der einen Seite die Polizei nicht zu wissen schien, was sie tun sollte, so schien es auf der anderen Seite auch wenig Übereinstimmung bei den OrganisatorInnen der Proteste zu geben, was als Nächstes geschehen sollte. Dies ähnelte dem Beginn eines Ringkampfes, in dem beide Kontrahenten sich vorsichtig belauern, den Gegner immer im Blick und bemüht, dessen nächste Bewegung vorauszusehen. Sie mussten nicht lange warten.
In der Vergangenheit wurden Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Jetzt aber hat die Polizei eindeutig Anweisungen erhalten, all das zu vermeiden, was eine ähnliche Massenrevolte wie in Tunesien auslösen könnte. Aber solche Situationen entwickeln ihr Eigenleben. Die Sicherheitskräfte wurden nervös, als die Zahl der Demonstrierenden weiter anstieg und diese den Tahrir-Platz in Kairo besetzten. Sie änderten abrupt ihre Taktik und die Proteste wurden gewalttätig, nachdem die Polizei die Demonstrierenden mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Tränengas angriff.
Beißende Gaswolken füllten die Straßen von Kairo. In der Vergangenheit wären die Menschen panisch vor der gefürchteten Polizei geflohen. Aber diesmal war alles anders. Die Menschen hielten stand und wehrten sich. Trotzige DemonstrantInnen gerieten im Zentrum Kairos mit der Bereitschaftspolizei aneinander. Sie warfen Steine und manche stiegen sogar auf die gepanzerten Mannschaftstransporter. Die Washington Post beschrieb die Szenen so:
„Demonstrierende griffen den Wasserwerfer der Polizei an, öffnen die Fahrertür und zwangen den Mann aus seinem Fahrzeug hinaus. Manche schmissen Steine und zerrten Metallbarrikaden aus dem Weg. Polizeibeamte mit Gummiknüppeln schlugen Protestierende bei dem Versuch zurück, ihre Ketten zu durchbrechen, um die Hauptdemonstrationen in der Innenstadt zu erreichen.“
„Weiter nördlich marschierten ebenfalls Tausende in der Mittelmeerhafenstadt Alexandria in einer als ‚Tag des Zorns’ titulierten Gelegenheit gegen Herrn Mubarak und forderten eine Ende der drückenden Armut im Lande.“
„[...] Die Demonstrierenden in Kairo sangen die Nationalhymne und trugen Transparente, die gegen Mubarak und weitverbreiteten Wahlbetrug gerichtet waren. Die OrganisatorInnen erklärten, die Proteste seien ein ,Tag der Revolution gegen Folter, Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit´.“
„Mütter mit Kindern auf den Armen gingen und skandierten ,Revolution bis zum Sieg´, während junge Männer ihre Autos auf der Hauptstraße abstellten und Schilder mit der Aufschrift ,RAUS!´ hochhielten, die von den ,DEGAGE!´-Protesterklärungen diese Woche in Tunesien inspiriert worden waren. Es wurden Männer gesehen, die ,Nieder mit Hosni Mubarak´-Graffitis sprühten.“
Das Regime befindet sich in einem Zustand der Panik. Augenzeugen gaben an, dass das Internet, Twitter und Telefonverbindungen in Ägypten allesamt blockiert waren, zeitweise werden sie nun wieder freigegeben. Die letzten Berichte zeigen, dass der Aufstand auf eine höhere Ebene getragen wird. Ein Augenzeugenbericht gibt an:
„Mit dem Einbruch der Dunkelheit strömen Tausende Menschen, die Kairos zentralen Platz besetzt hatten, in Richtung des Parlamentsgebäudes und liefern sich dabei Straßenschlachten mit der bewaffneten Polizei. Die Luft ist mit Tränengas angereichert und manche Jugendliche werfen Steine auf die Reihen der Polizei, viele der Steine werden von den Sicherheitskräften auch zurückgeworfen.“
„Vor wenigen Augenblicken schlug ein großer Angriff der Demonstrierenden die Polizei in die Flucht, die sich jetzt aber regruppiert hat und ihrerseits erneute Angriffe auf die vordersten Reihen der Protestierenden durchführen. Diese heben gerade Metallabsperrungen der Polizei auf und benutzen sie ihrerseits, um Barrikaden zu bauen. Große Explosionen erschüttern den Platz, wobei es nicht ersichtlich ist, woher sie kommen.“
Es kursieren Gerüchte, dass Protestierende das Gebäude des Ministerrats in der Innenstadt angreifen und einige Tausend in Richtung des Präsidentenpalastes von Mubarak in Heliopolis marschieren. Demonstrierende in Dar El Salaam, einem dichtbesiedelten Viertel im südlichen Kairo behaupten, dass sie die örtliche Polizeiwache eingenommen hätten.
„Hier in Shubra, im Norden von Kairo, herrscht eine sehr nervöse Stimmung. Die Polizei hält sich weiterhin im Hintergrund und erlaubt Protestierenden den Durchgang – aber einige der Sicherheitskräfte tragen schusssichere Westen und einige befürchten, dass dies die Ruhe vor dem Sturm ist.“
„Eine ehemalige Nachrichtensprecherin erzählte mir, sie hätte nichts Vergleichbares seit 1977 gesehen, als ein Aufstand wegen hoher Brotpreise beinahe die Regierung von Präsident Sadat gestürzt hätte. Aber die Demonstrationen bleiben voneinander isoliert und es ist noch zu früh zu sagen, wie sich die Dinge entwickeln werden.“
Es stimmt, niemand weiß, wie es enden wird. Aber eines ist sicher. Ägypten wird nie wieder so sein wie vorher. Der Geist ist aus der Flasche entwichen und er kann nicht wieder zurückgesteckt werden. Die Massen hatten einen Vorgeschmack auf die Freiheit und sie haben ihre kollektive Macht auf der Straße gespürt. Wenn sie eine Organisation und eine Führung hätten, die ihrer Aufgabe gewachsen wäre, könnten sie die Macht übernehmen. Aber ohne so eine Führung und ohne klaren Plan und Perspektive kann sich die Situation in verschiedene Richtungen weiterentwickeln.
Das Regime steht jetzt auf sehr wackligem Boden. Das Zögern der Polizei zu Beginn der Proteste zeigt, dass sie sich nicht sicher sind, ob sie ihren Repressionsapparat dazu einsetzen sollen, die Bewegung zu unterdrücken. Es wird zu Spannungen innerhalb des Regimes zwischen denen kommen, die hart durchgreifen wollen und jenen, die Kompromisse schließen wollen, um Zeit zu gewinnen.
Ist es für das Regime möglich, den Aufstand in Blut zu ertränken? So ein Szenario ist nicht unmöglich, aber es wäre ein Sieg, der zu einem sehr hohen Preis erkauft worden wäre. Der Hass und die Vorbehalte gegenüber dem Regime würden sehr lange anhalten. Es würde das politische Klima des Landes vergiften und jede Kompromisssituation von vornherein ausschließen. Mubarak ist ein alter Mann und kann sich nicht mehr lange halten. Sein Sohn, von dem er hofft, dass er ihn ersetzen kann, wäre komplett delegitimiert. Die wirtschaftliche Lage würde sich noch weiter verschärfen, was die Arbeitslosigkeits- und Armutsprobleme nur noch weiter verstärken würde. Weitere Explosionen würden folgen.
Jedoch scheint dies nicht die wahrscheinlichste Variante zu sein. Die Massenbewegung wird mit jeder Stunde stärker. In Alexandria gibt es sogar Berichte von alten Damen, die Töpfe und Pfannen von den Balkons ihrer Häuser auf die PolizistInnen werfen. Eine Schlüsselrolle stellt das mächtige ägyptische Proletariat dar, welches in den letzten Jahren Streik um Streik organisiert hatte. Jetzt gehen die ArbeiterInnen auf die Straße. Aus Mahala, dem Schauplatz der großen TextilarbeiterInnenstreiks, gibt es Berichte von 20.000 DemonstrantInnen. Die Polizeiwache wurde eingenommen.
Das revolutionäre Volk besetzt die zentralen Plätze und weigert sich, zu gehen. Jeder Zentimeter wurde von den Massen erobert und sie beabsichtigen nicht so schnell den eroberten Boden wieder aufzugeben. Die zuvor so ausgezeichnet scheinenden staatlichen Unterdrückungskräfte wirken plötzlich verwundbar, nachdem sie mit einer Massenbewegung dieses Ausmaßes konfrontiert wurden. An vielen Stellen wurde die Polizei ganz einfach von den Menschenmassen überwältigt. Ihre Ketten wurden von den Protestierenden durchbrochen. Die Gesichter der einfachen PolizistInnen zeigen Nervosität, und noch mehr die ihrer Vorgesetzten.
Es gab viele Fälle von Verbrüderungen. Ein französischer Nachrichtensender zeigte Bilder von einem Polizeibeamten (ich glaube in Alexandria), der von den Demonstrierenden auf den Schultern getragen wurde. Sie rufen Parolen gegen die Regierung, und der Polizist ruft mit. Dieses kleine Vorkommnis sagt alles aus. Die gesamte Geschichte zeigt: Wenn die Massen ihre Furcht verloren haben, wenn ein ganzes Volk aufsteht und „Nein“ sagt, dann gibt es keine Macht auf der Welt, die es aufhalten könnte.
Wir können uns einer Sache sicher sein: Die arabische Revolution hat begonnen. Sie wird mit Enthusiasmus von den ArbeiterInnen und der Jugend auf der ganzen Welt begrüßt werden. Lasst uns jede erdenkliche Unterstützung für unsere arabischen Brüder und Schwestern aufbieten! Verlangen wir ein sofortiges Ende der Unterdrückung!
- Sieg den ägyptischen ArbeiterInnen und Jugendlichen!
- Nieder mit Mubarak!
- Es lebe die sozialistische Revolution in der arabischen Welt!
25. Jänner 2011,
Übersetzung: Der Funke (Österreich)