“Ein Krieg ist ausgebrochen, erzählt es allen!” Mit diesen Worten beschrieb ein Augenzeuge aus Schangaösen die blutigen Ereignisse, die sich am Freitag in Kasachstan abspielten. Die Solidarität der internationalen ArbeiterInnenbewegung ist notwendig.
Vor einigen Monaten entschlossen sich die ArbeiterInnen aus der Erdölindustrie in der Westkasachischen Stadt Schangaösen, den Stadtplatz zu besetzen, um damit für bessere Löhne zu demonstrieren. Vorgestern, am Unabhängigkeitstag, demonstrierten die ArbeiterInnen wiedereinmal. Doch die Feierlichkeiten zum 20jährigen Jubiläum der Unabhängigkeit sollten zu einem Alptraum werden. Die Polizei eröffnete das Feuer und eine große Anzahl hilfloser Menschen wurden kaltblütig niedergeschossen.
Die Polizei schoss mit scharfer Munition direkt in die unbewaffnete Menschenmenge der Demonstration. Die genaue Anzahl von Toten ist unklar, aber es sind mindestens 70. Die Regierung hat zugegeben, dass zehn Menschen getötet wurden, aber Reporter, die vor dem Kommunikationsblackout mit Augenzeugen sprechen konnten berichteten, dass es viele Tote gab, als die Polizei in die Menge schoss. Manche Berichte sprechen von 150 Toten. Viele andere wurden verwundet.
Die kasachische Regierung versucht eindeutig, die Welt darüber im Dunkeln zu halten, was passiert ist. Die Stadt ist von der Außenwelt abgeschnitten und von der Armee umstellt. Oppositionswebseiten wurden blockiert, genauso wie YouTube und alle sozialen Netzwerke. Das Mobilfunknetz ist in dem Gebiet abgeschaltet und die offiziellen Medien streuen massive Fehlinformationen.
Laut der offiziellen Version hatten die Behörden eine staatsfinanzierte Neujahrsfeier für Kinder auf dem Platz geplant. So etwas ist mittlerweile zu einer oft gebrauchten Taktik von autoritären Regierungen in Staaten der ehemaligen Sowjetunion geworden um Proteste zu erschweren. In diesem Fall war es eindeutig ein Trick, um sich einen Grund dafür zu schaffen, die ArbeiterInnen vom Platz zu vertreiben.
Die Polizei griff die ArbeiterInnen mit der Begründung an, Kinder beschützen zu wollen. Plötzlich fuhr ein Polizeijeep in die Menge während unbekannte Jugendliche einen Weihnachtsbaum und verschiedene Gebäude am Rande des Platzes anzündeten. Diese Aktionen sind klar als Provokationen erkennbar. Sie sollten einen Grund für den gewaltsamen Polizeieinsatz gegen friedliche DemonstrantInnen liefern.
Der kasachische Generalstaatsanwalt Askhat Daulbayev erklärte am Freitag über das Fernsehen, die Protestierenden hätten in einer groben Missachtung der öffentlichen Ordnung Polizeibeamte angegriffen, den Weihnachtsbaum umgestürzt, die Zelte und die Bühne zerstört, die wegen des Feiertags dort aufgebaut waren und einen Polizeibus angezündet. Herr Daulbayev teilte weiterhin mit, die Protestierenden hätten die Polizei mit Schusswaffen und Schwertern angegriffen.
Alle Berichte aus der Stadt selbst widersprechen jedoch dieser Darstellung. Es waren zu keiner Zeit Kinder auf dem Platz und die vorgeworfene Gewalt war das Werk von Polizisten in Zivil und Provokateueren. Außerdem ist es schwer vorstellbar wie die Polizei, hätte sie nur in die Luft gefeuert, so viele Menschen töten konnte. Eine Reporterin der Unabhängigen Zeitung Respublika aus Almaty, Zhana A. Baitelova schilderte, wie Protestierende von Mobiltelefonen aus die chaotischen Szenen beschrieben, als die Polizei versuchte, die Bühne und die Dekorationen für den Feiertag zu beschützen. „Zuerst setzte die Polizei (Tränen-)Gas ein. Dann schossen sie in die Luft und dann gab es nur noch Panik.“
„Sie versuchen die Protestierenden zu Hooligans zu machen, sie sagen, sie hätten Kinder angegriffen“ fügte sie hinzu. Doch die Stadt ist klein und die meisten EinwohnerInnen arbeiten in den Ölfeldern. „Die Kinder sind die Kinder von Streikenden. Das ist verrückt.“
Die Regierung weitet ihre Repressionen aus. Samstags früh wurden Mitglieder der Sozialistischen Bewegung Kasachstans (KFOR) und der Vereinigung „Gebt den Menschen Wohnungen“ (Onge) in Almaty verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich Dmitry Tikhonov, Larissa Boyar, Armand und Jeanne Ozhaubaeva Baytelovu.
Mit dem üblichen Zynismus schweigen sich die westlichen Medien, die so stark in ihrer Kritik an Saddam Hussein und Gaddafi waren, über das monströse Gewaltregime von Nursultan Nazarbayev in Kasachstan aus. Die ehemalige Sowjetrepublik ist für die USA von strategischer Bedeutung wegen ihrer Lage in Zentralasien und der gewaltigen Erdölreserven. Westliche Ölkonzerne wie Chevron oder die OMV haben sich eine goldene Nase damit verdient und so gab es für die Regierungen des „demokratischen Westens“ auch keinen Grund, die grausamen Menschenrechtsverletzungen anzuprangern.
Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verdient sich seine Brötchen mittlerweile als Berater des kasachischen Staatchefs Nasarbajew. Der ehemalige SPÖ-Chef meinte noch Anfang dieses Jahres: "Kasachstan hat unter Staatschef Nasarbajew einen bemerkenswerten Wandel vollzogen" und sieht einen "demokratiepolitischen Fortschritt". Für sein Beraterhonorar drückt er wohl gern mal ein Auge zu wenn es um autoritäre Herrschaftsstrukturen geht. Es bleibt ein Rätsel wie man als Sozialdemokrat die Beratung eines demokratiefeindlichen Regimes mit seiner politischen Gesinnung vereinbaren kann. Gusenbauer schweigt sich zu den ArbeiterInnenmorden in Schangaösen aus.
Die Ereignisse im Nahen Osten zeigen ihre Wirkung auf die unterdrückten Völker Zentralasiens, für die die Restaurierung des Kapitalismus nach dem Fall der Sowjetunion schreckliche Konsequenzen hatte. Die kasachischen ArbeiterInnen haben die Unterdrückung und Ausbeutung satt. Die ArbeiterInnen in der Erdölindustrie traten nach einem Konflikt um die Bezahlung der gefährlichen Arbeit im Frühjahr in den Streik, hunderte wurden daraufhin entlassen. Im Juli begannen viele von ihnen damit, ein unbefristetes Protestcamp auf dem Stadtplatz zu errichten; eine seltene Herausforderung der Regierung des Landes. Diese Woche schwenkte der Fokus der Streikenden auf politische Forderungen, unter anderem forderten sie das Recht auf Bildung von unabhängigen Parteien. Das führte zu dem blutigen Angriff vom Freitag.
Die Proteste weiten sich auf andere Städte in Kasachstan aus. Als Zeichen ihrer Solidarität haben die ArbeiterInnen der anderen Erdölfirmen die Produktion in der ganzen Region gestoppt. Am Samstag Nachmittag brannten laut Augenzeugenberichten ein Regierungsgebäude und der Firmensitz der staatlichen Erdölgesellschaft.
Die kasachischen ArbeiterInnen werden vom Staat auf brutalste Art und Weise angegriffen und senden einen DRINGENDEN HILFERUF! Sie können keine Hilfe von den sogenannten demokratischen Regierungen des Westens erwarten, die Komplizen bei ihrer grausamen Unterdrückung sind, unter der sie leiden. Wirkliche Hilfe können sie nur von der weltweiten Arbeiterbewegung erwarten!
- Wir rufen jeden Arbeiter, jede Gewerkschaftsaktivistin dazu auf, diese brutalen Angriffe in aller schärfe zu verurteilen
- Jedes Gewerkschaftsgremium, jede Organisation der ArbeiterInnen, jeder Betriebsrat sollte seine Solidarität erklären und Druck auf die kasachische Regierung ausüben.
- Fordert die sofortige Freilassung all jener, die in Verbindung mit diesen Ereignissen verhaftet wurden!
- Sendet dringende Protestemails an die Botschaft und die Regierung Kasachstans. Noch besser: ruft in der Botschaft an und macht eurem Protest Luft!
- Schreibt Protestbriefe an die Presse, die über diese Ereignisse kaum berichtet!
- Die Lage ist DRINGEND. NICHT WARTEN, JETZT HANDELN!
Protestkundgebung vor Botschaft von Kasachstan in Berlin
Botschaft der Republik Kasachstan
Nordendstr. 14-17,
13156 Berlin
E-Mail: m.karimov@mfa.kz
Telefon: 47 007 124 Fax: 47 007 125
Protestkundgebung vor Botschaft von Kasachstan in Wien
Donnerstag, 22. Dezember, 11 Uhr
Wipplingerstraße 35, 1010 Wien
Bitte schickt Protestbriefe an Nursultan Nazarbayev (010000, Astana, Ak-Orda) und an die Botschaft von Kasachstan in Österreich:
Felix Mottl Straße 23, 1190 Wien
+43 (1) 367 66 57 40
+43 (1) 367 66 57 ext. 33 - fax
consul@kazakhstan.at
An das Unternehmen:
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Kazakhstan, Astana 010000
Kabanbye-batur 19 (пр. Кабанбай-батыра, 19)
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