Dramatische Ereignisse erschütterten am Freitag die Türkei, bewaffnete Truppen marschierten in den Strassen von Istanbul und Ankara auf. Sie besetzten die wichtigsten Flughäfen und Brücken, während Militärjets im Tiefflug über die Städte donnerten. Ein Putsch war im Gange.
Die Soldaten übernahmen auch die Gebäude des türkischen Staatssenders TRT und stellten den Sendebetrieb ein. Als wieder gesendet wurde, war zu sehen, wie Soldaten einen Moderator dazu brachten eine Stellungsnahme zu verlesen:
Die türkischen Streitkräfte haben die Verwaltung des Landes vollständig übernommen, um die verfassungsmässige Ordnung und die Menschen- und Freiheitsrechte, die Herrschaft des Gesetzes und die allgemeine Sicherheit, die Schaden genommen haben, wiederherzustellen. Alle internationalen Abkommen bleiben gültig. Wir hoffen, dass unsere guten Beziehungen zu allen Ländern bestehen bleiben.“
Es war der achte Putschversuch und wäre er erfolgreich verlaufen, wäre es der fünfte erfolgreiche Coup in der Türkei seit 1960 gewesen. Doch die Ereignisse nahmen eine andere Wendung, als der türkische Premier vor internationalen Medien die Möglichkeit bekam eine Stellungsnahme abzugeben. Gegenüber den Medien sagte er:
Dies ist ein Angriff auf die türkische Demokratie. Eine Gruppe innerhalb der Streitkräfte hat einen Versuch unternommen, die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Sie bewegen sich damit ausserhalb der Befehlskette. Die Stellungnahme im Namen der Streitkräfte war nicht durch die militärischen Befehlshaber autorisiert worden. Wir mahnen die Welt in Solidarität mit dem türkischen Volk zu stehen.“
Etwas später erschien Präsiden Erdogan auf CNN Turk über Videoanruf und rief die Menschen auf hinauszugehen, Plätze und Flughäfen zu besetzen und den Putsch zu bekämpfen.
Die Antwort kam schnell. Tausende Unterstützer der AKP strömten auf die Strassen und traten den Soldaten entgegen, kletterten auf ihre Panzer und manche übernahmen gar die Panzer und fuhren mit ihnen davon. Viele wurden während den Auseinandersetzungen verletzt. Die Bewegung aber schien den Coup zu stoppen.
Gleichzeitig sprachen sich alle grossen politischen Parteien gegen den Putsch aus. Der Anführer der CHP, der wichtigsten Oppositionspartei, rief zur Unterstützung des Präsidenten auf und forderte seine Anhänger dazu auf, auf die Strassen zu gehen. Viele von ihnen gingen, obwohl sie entschiedene Gegner der AKP sind, hinaus um gegen den Putsch zu demonstrieren. Trotz tiefem Hass gegen Erdogan haben viele die blutige Diktatur der 80er nicht vergessen. Die Soldaten wurden rasch von tausenden von Demonstranten überwältigt.
Erdogan landete am Atatürk Flughafen in Istanbul und hielt sogleich eine kurze Stellungsnahme und erklärte den „Aufstand“ für geschlagen. Er kündigte die Säuberung der Streitkräfte und „des ganzen Landes“ an.
Die Kämpfe mit Gruppen isolierter Soldaten dauerten in den grössten Städten die ganze Nacht über an. Sie führten zu hunderten Toten und mehr als eintausend Verletzten. Dennoch wurde der Putsch insgesamt schnell niedergeworfen und Erdogan stabilisierte seine Macht wieder.
Ein „schlampiger Putsch“
Der Putsch schien vorüber. Sein Aufkommen wirft jedoch Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Der türkischen Armee sind Putsche nicht fremd. Dennoch war dieser Versuch amateurhaft in der Ausführung und Vorbereitung. Nachdem die Soldaten auf den Strassen waren und erklärten, dass sie die Macht übernehmen würden, rührten die Verantwortlichen des Putsches keinen Finger um die Macht wirklich zu ergreifen oder zu festigen. Sie warteten möglicherweise darauf, dass andere Teile der Armee zur Unterstützung des Putschversuches eilen würden, doch sie taten nicht viel, um diese Botschaft zu verbreiten – zumindest nicht in der Öffentlichkeit.
Tatsächlich wusste niemand wer die Verantwortlichen hinter dem Putsch waren, oder was sie tatsächlich wollten. Ausser einigen vagen Stellungsnahmen wurde nicht versucht, irgendjemanden auf die Strassen zu mobilisieren und niemand wurde festgenommen. Tatsächlich blieben Erdogan und das Kabinett zusammen mit allen AKP Kadern, Polizeichefs und anderen Unterstützern des Regimes auf freiem Fuss, ihre Büros wurden im Grossen und Ganzen in Ruhe gelassen. Ein AKP Funktionär erklärte, dass sein Büro überfallen wurde und man ihn „gebeten hat“ abzudanken. Natürlich dankte er nicht ab. Es wurden keine weiteren Massnahmen gegen ihn ergriffen.
Die einzige Ausnahme war der Generalstabschef Hulusi Akar, der, wie berichtet wurde, als Geisel genommen wurde, nur um am selben Morgen „befreit“ zu werden. Des Weiteren hatten die Medien vollen Zugang zu den Ereignissen und waren dazu in der Lage live über die Ereignisse zu berichten. Erdogan und andere AKP-Spitzen traten im Fernsehen auf und konnten ihren Aufruf zur Massenmobilisierung ihrer Unterstützer live übertragen lassen.
Daoud Khairallah, ein in Washington ansässiger Professor, zählte diese grundlegenden Fehler gegenüber RT news auf und beschrieb den Putsch als „sehr schlampig“. Ein RT-Journalist fragte: „Ist es nicht seltsam, dass Erdogan nicht festgenommen wurde? Macht man das in einem Putsch nicht so? Und wie konnten Jets und andere Luftfahrzeuge ohne Widerstand den Luftraum über Istanbul durchqueren?“
Gregory Copley, ein Türkei-Analyst äusserte sich wie folgt: „Die Planung des Putsches war hochgeheim und raffiniert. Man musste versuchen die Überwachung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT zu vermeiden, dessen Hauptaufgabe die Verhinderung von Putschversuchen ist. Und nun kam es zu einem.“
Wie wir sehen können, war der Plan zum Putsch nicht wirklich ausgreift. Dies macht auch die Behauptung, dass die Gülen-Bewegung dahinterstecke, unwahrscheinlich. Tatsächlich ist es ebenfalls höchst unwahrscheinlich, dass der MIT, der eine grosse Präsenz in den Streitkräften hat, eben um Putschversuche bekämpfen, nichts vom Putsch wusste. Doch dann stellt sich die Frage, wieso man es zum Putsch kommen liess, wodurch hunderte Menschen ihr Leben verloren?
Ein vielfach auf Twitter geteilter Kommentar war hier sehr scharfsinnig:
„Am allerwahrscheinlichsten handelt es sich um einen echten Putschversuch, von dem zuvor nicht viel bekannt war. Man liess ihn geschehen, da man wusste, dass er unorganisiert und schwach sein würde. Das heisst, dass ihm ein wirklicher Putsch von Erdogan selbst folgen wird und die letzten Reste der Demokratie verloren gehen werden. Das schlimmste wird noch kommen. Die kurdische Bewegung und alle von uns in der Opposition werden in den nächsten Tagen zu Zielen werden. Eine zivile Sturmtruppen Bewegung ist bereits am Entstehen und diese Bewegung wird die Strassen kontrollieren, wenn dieser sogenannte Putsch in ein paar Tagen geschlagen ist.“
Erdogan und die Armee
Es ist weithin bekannt, dass das türkische Militär aus einer säkularen Tradition stammt und der traditionellen türkischen Bourgeoisie nahesteht. Erdogans kapitalistische Verbündeten hingegen haben ihren Sitz in Anatolien. Die Armee hatte stets ein schwieriges Verhältnis zu Erdogan. Seit die AKP die Macht übernahm, wurden mehrere Putschpläne aufgedeckt und ein Putschversuch 2007 wurde vereitelt. Erdogan hat mehrere Male versucht die Armee zu säubern. Hunderte wurden festgenommen, doch der Kern der Armee stand Erdogan stets sehr skeptisch gegenüber. Sie halten wenig von seinem Islamismus, stehen aber auch seiner rücksichtslosen Innen- und Aussenpolitik ablehnend gegenüber. In Syrien waren sie das Haupthindernis für die Umsetzung der vollständigen Invasion des Landes.
Schon im April gab es mehrere Berichte, manche von AKP-Sprechern, die von einem möglichen Putsch durch die Luftwaffe sprachen, welche Verbindungen zur Gülen-Bewegung unterhalte (einer neo-islamistischen Bewegung, die zu Beginn der Herrschaft Erdogans mit ihm verbündet war). Im März veröffentliche der „Daily Sabah“, das englischsprachige Hauptorgan der AKP, einen Artikel mit dem Namen „Vorgänge Zielen auf die Türkei und Erdogan ab“. Im Artikel hiess es, dass 50% der F16-Piloten in der Luftwaffe Gülen-Unterstützer seien und sie alle 2016 aus der Armee entfernt würden. Ähnliche Meldungen wurden in den letzten 6 Monaten an verschiedenen anderen Stellen getätigt.
In den letzten Wochen gab es weitere Berichte darüber, dass die Regierung mit der Säuberung der Streitkräfte fortfahren würde. Dies könnte den Putsch ausgelöst haben, der eindeutig von Offizieren mit mittleren und niedrigen Ränge durchgeführt wurde, auch wenn sie Sympathien in den höheren Rängen genossen haben mögen.
Wie bei den Terroranschlägen des letzten Jahres, werden wir vermutlich nie ein vollständiges Bild dessen erhalten, was in der Nacht von Freitag auf Samstag geschehen ist. Aber es ist höchst unwahrscheinlich, dass der Putsch stattfand, ohne dass der türkische Nachrichtendienst in die andere Richtung schaute. Dabei handelt es sich um eine vom Regime oft angewandten Methode. Ein Beispiel sind die Terroranschläge von Ankara und Suruç letztes Jahr. Dort liess der türkische Geheimdienst ein Gemetzel an hunderten von Leuten zu, um Erdogans Unterstützung, die bei den Parlamentswahlen im Juni verloren gegangen war, zurück zu gewinnen. Durch die Duldung eines gewissen Masses an Chaos kann sich Erdogan die Hysterie zu Nutze machen und seine Unterstützer mobilisieren, um die Nation hinter sich zu scharen und zu noch härteren Schlägen gegen die Opposition auszuholen.
Erdogans Stärke
In den letzten paar Wochen änderte Erdogan seine Linie zu einer Reihe von Themen – speziell in der Aussenpolitik. Angesichts der wachsenden Bedrohung durch den IS und dem Umstand, dass seine Verbündeten im Vergleich zu Russland, dem Iran und den Syrischen Kräften, extrem schwach sind, rief er zu einer Normalisierung der türkischen Beziehungen zum Assad Regime auf – was er bis vor kurzem entschieden ablehnte. Er sandte auch mehrere Briefe an den russischen Präsidenten Vladimir Putin, um sich für den Tod des russischen Piloten zu entschuldigen, dessen Flugzeug letzten Oktober von der türkischen Luftwaffe in Syrien abgeschossen worden ist. Er schob die Verantwortung für den Vorfall den Gülen-Anhängern in der Luftwaffe zu. Ein Kreml-Sprecher äusserte sich dazu: „Das türkische Staatsoberhaupt drückte seine tiefe Sympathie und sein Beileid für die Verwandten des verstorbenen russischen Piloten aus und sagt „Entschuldigung“.“ Die Äusserungen sind Welten entfernt von der rüpelhaften Rhetorik, die Erdogan vor ein paar Monaten benutzte.
Erdogan liess es zudem zu, dass kurdische Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien den Euphrat überquerten und den IS-Türkei-Korridor zwischen Jarablus und Azaz schlossen. Dies schien wie ein weiterer Rückschlag. Hatte Erdogan doch selbiges als „rote Linie“ für die Türkei bezeichnet und signalisiert, dass er eher in Syrien einfallen würde, als dies zuzulassen. Ohne Zweifel wäre dies in der Armee mit grosser Wut aufgenommen worden. Der einzige gemeinsame Nenner zwischen der AKP und der Armee ist der Kampf gegen alle Formen von kurdischer Unabhängigkeit in der Türkei oder anderswo.
Erdogan signalisierte ausserdem eine Normalisierung der Beziehungen zu Israel, was zusammen mit den obigen Schritten einen vollständigen Kollaps und einer Niederlage von Erdogans Aussenpolitik der letzten 6 Jahre bedeutet. Es handelt sich um eine tiefgreifende Krise des Regimes. Des Weiteren führte der Bombenanschlag auf den Istanbuler Flughafen vor einigen Wochen und der Anstieg von Terror mit Verbindungen zur ISIS zu einem Wachstum der Opposition gegenüber Erdogan sowohl in der Bevölkerung, als auch bei den grossen, traditionellen Kapitalisten, die Stabilität wollen, um ihre Geschäfte zu machen. Sie sehen Erdogan als Verantwortlichen für den Terror. Er hat sie ignoriert und den IS sowie andere Islamistischer Gruppen dabei sogar unterstützt sich in der Türkei breit zu machen. Um mit ihrer Hilfe die Kontrolle über Syrien zu erlangen.
Es kann keinen Zweifel geben, dass diese Ereignisse Erdogans Unterstützung in der Türkei erschüttert und seine Gegner gestärkt haben. In einer höchst polarisierten sozialen und politischen Situation, bei der die Hälfte des Landes sich radikal gegen Erdogan stellt, kann eine solche Niederlage die Kräfteverhältnisse verschieben und zu einem revolutionären Umsturz führen, den Erdogan vielleicht nicht überleben könnte. Selbst wenn ihm das gelingen sollte, würde sich damit ein neues grosses Hindernis auf dem Weg zur Erfüllung seiner Träume – einer Exekutivpräsidentschaft bei der alle Macht in seinen Händen konzentriert ist – auftun.
Nun zum wirklichen Putsch
Doch mit der taktischen Duldung des Putschs erlangte Erdogan die Initiative zurück – ein Schlüsselfaktor im Krieg und in der Politik. Ein schwacher Putsch, den man duldet, ist für ihn einer machtvollen revolutionären Bewegung vorzuziehen. Des Weiteren erlaubt dies Erdogan seine Macht in der Armee zu festigen, die durch die Krise gelitten hat. Ob er siegen wird, oder nur noch mehr Widerstand provoziert, ist noch unklar. Doch die Massnahmen gleichen denen, die gegen die Polizei, die Gendarmerie und die Nachrichtendienste in der Vergangenheit ergriffen wurden. Diese wurden gesäubert und dann mit tausenden AKP-Loyalisten überschwemmt, wodurch sie von kemalistischen Hochburgen und Machtzentren der Gülen-Bewegung zu Werkzeugen Erdogans wurden. Durch das harte Durchgreifen gegenüber einer kleinen Fraktion des Militärs wird er seine Kräfte mobilisieren können und gegen die Institution als Ganzes losschlagen.
Die ganze Angelegenheit ist typisch für Erdogans Methoden. In der frühen Phase seiner Herrschaft nutzte er die Friedensverhandlungen mit der PKK um seine linke Flanke zu schützen und Schläge gegen die Kemalisten und die Armee im Besonderen zu führen. Nach den Gezi-Park-Protesten 2013, als die kurdische HDP begann zum Ausdruck der wachsenden Klassenkämpfe zu werden, machte er einen Deal mit der Armee, um gegen die Kurden zu kämpfen. Hunderte Beteiligte an früheren Putschversuchen wurden befreit und bei Prozessen aus der Haft entlassen. Damals brauchte Erdogan die Unterstützung der Armee gegen die kurdische und die linke Bewegung, welche seine Ambitionen auf die Exekutiv-Präsidentschaft blockierten. Nun jedoch, mit den letzten Rückschlägen in der Aussenpolitik, sah Erdogan die Armee als Haupthindernis auf seinem Weg zum Präsidium mit vollen Exekutivvollmachten – was die Macht des Parlaments verringern würde. Dieses sieht er als potenzieller Anziehungspunkt für die wachsende Oppositionsbewegung an.
Er ist der nächsten Welle des Widerstandes zuvorgekommen indem er das Chaos zugelassen hat, um sich dann als Retter der Nation und Garant der Stabilität zu präsentieren. Die Stimmung der Hysterie und Panik die er geschaffen hat, wird er nun dazu nutzen, seinen kleinbürgerlichen und lumpenproletarischen Mob gegen die Armee einzusetzen und, was noch wichtiger ist, um noch mehr Macht in seinen Händen zu konzentrieren.
Mit einer tiefen Krise des türkischen Kapitalismus und wachsender Opposition konfrontiert, schlägt er einmal in die eine, dann in die andere Richtung aus, um die Krise zu Überwinden und seine Macht zu festigen.
Würde es eine gesamttürkische Arbeiterbewegung mit einem klaren revolutionärem Programm geben, hätte sie die Krise nutzen können, um das Regime bloss zu stellen und zu einer wirklichen Herausforderin um die Macht zu werden. Die Abwesenheit einer solchen Bewegung gibt Erdogan Raum für Manöver. Doch der Versuch seine eigene Position zu sichern, destabilisiert das Land zusehends und bereitet den Boden für noch grössere Explosionen in der Zukunft vor.
Für die werktätigen Massen ist der Putsch ein Rückschlag. In seiner Stellungsnahme am Samstag sagte Erdogan nicht nur, dass er die Armee, sondern das ganze Land säubern würde. Zweifellos bedeutet dies einen weiteren Schritt in der Hexenjagd gegen jede Opposition, im besonderen gegen Linke und Gewerkschaftsaktivist*Innen.
Erdogan mag kurzzeitig gestärkt aus der Situation hervorgehen, doch die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Krisen werden früher der später zu weiteren Eruptionen führen.
Erdogans Hauptproblem ist der türkische Kapitalismus, der unfähig ist, die Gesellschaft vorwärts zu bringen. Die militärische Führung kann diese Krise nicht lösen. Sie ist selbst Teil der herrschenden Klasse – einer reicheren, doch politisch schwächeren Formation. Der einzige Ausweg ist der Aufbau einer unabhängigen politischen Bewegung der Arbeiter*Innenklasse um das System an sich anzugreifen und der machtvollen türkischen Arbeiter*Innenklasse eine Alternative zu den verschiedenen reaktionären Fraktionen zu bieten, die nur darum kämpfen, wer die Werktätigen beherrschen und ausbeuten soll.