Am Sonntag, den 1. Juli, gab es eine hohe Beteiligung bei den mexikanischen Parlamentswahlen, bei denen 18.229 öffentliche Ämter zur Disposition standen. Am wichtigsten war jedoch das Präsidentenamt. Mit über 89 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern war die Beteiligung nach den verfügbaren Daten eine der höchsten in der Geschichte Mexikos.

In den letzten Jahren hat sich der Kampf gegen Geschlechterunterdrückung und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung in vielen Ländern zu Massenbewegungen entwickelt.

Im Folgenden veröffentlichen wir einen übersetzten Auszug aus Fred Zellers Buch „Trois points c’est tout“, in dem er seine Begegnung mit Leo Trotzki beschreibt. Zeller (1912-2003) war zu dieser Zeit Sekretär der Seine Jeunesse Socialiste (Pariser JungsozialistInnen) und Sympathisant der trotzkistischen Bewegung der Mitt-30er Jahre. Im Oktober 1935 besuchte er Trotzki in seinem Exil in Norwegen. Zu dieser Zeit führten die Führer der französischen Sozialistischen Partei (damals SFIO) eine Kampagne von Ausschlüssen gegen Linke in der Partei und lösten die bolschewistisch-leninistische Strömung auf, die der SFIO 1934 beigetreten war.

Die Parlamentswahlen vom 4. März kamen einem politischen Erdbeben gleich. Im Zuge der Regierungsbildung hat sich die tiefe politische Krise in Italien noch einmal gewaltig verschärft.

Auf den Straßen Dublins wurde gefeiert, als dem konservativen Establishment in Irland ein weiterer, heftiger Schlag versetzt wurde. Der erdrutschartige Sieg zur Aufhebung des Artikel 8, welcher Abtreibung in Irland verbot, folgt dem unerwarteten „Ja“ zur gleichgeschlechtlichen Ehe vor drei Jahren.

Nicolas Maduro wurde am 20. Mai für eine weitere Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen in Venezuela wiedergewählt. Wie geht es weiter?

In einem kürzlich erschienenen Editorial für die Financial Times beschrieb der stellvertretende Chefredakteur Martin Wolf den jüngsten Plan des US-Präsidenten Donald Trump, das $ 337 Milliarden schwere Ungleichgewicht zwischen den USA und China zu reduzieren, indem Zölle in Höhe $ 200 Milliarden für chinesische Waren (über zwei Jahre) erhoben werden sollen, als "verrückten" Akt der "steuerlichen Verantwortungslosigkeit". Aber es gibt eine Methode in Trumps Wahnsinn. Voraussichtlich wendet er seine besondere Verhandlungskunst an: drohen, tyrannisieren und toben - dann einen Deal machen. Trumps kriegerisches Verhalten könnte jedoch die ohnehin prekäre Weltwirtschaft weiter

Kurz vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verstärkt sich die Kampagne der imperialistischen Aggression durch die USA und ihre Verbündeten. Das Ziel besteht eindeutig darin, einen Regimewechsel umzusetzen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die das Land erfasst hat, ein unerträgliches Niveau für die ArbeiterInnen und die Armen erreicht und die Politik der Regierung ist unfähig, die Situation zu lösen.

Kurz vor den venezolanischen Präsidentschaftswahlen am 20. Mai verstärkt sich die Kampagne der imperialistischen Aggression durch die USA und ihre Verbündeten. Das Ziel besteht eindeutig darin, einen Regimewechsel umzusetzen. Gleichzeitig hat die Wirtschaftskrise, die das Land erfasst hat, ein unerträgliches Niveau für die ArbeiterInnen und die Armen erreicht und die Politik der Regierung ist unfähig, die Situation zu lösen.

Die Einweihungsfeier der neuen US-Botschaft in Jerusalem am Montag, den 14. Mai stand in einem scharfen Kontrast zum Blutvergießen im Gazastreifen. Am selben Tag wurden dort 59 palästinensische DemonstrantInnen getötet und mehr als 2700 durch israelische Scharfschützen verletzt.

Erfolg der internationalen Solidaritätskampagne: In den letzten Stunden hat sich bestätigt, dass auch die letzten unserer von den paramilitärischen Sindh Rangers entführten pakistanischen Genossen wieder freigelassen wurden. Wir sind darüber erleichtert, dass sie unbeschadet zurückgekehrt sind. Wir danken allen unseren GenossInnen und UnterstützerInnen, die an unserer Solidaritätskampagne mitgewirkt haben.

Am 22. Und 23 April wurden in Karachi (Pakistan) sieben Gewerkschaftsaktivisten verhaftet. Seither wurde einer (update: vier*) freigelassen, vom Rest fehlt jede Spur. Die eingesetzten Truppen der Armee und Paramilitärs sind berüchtigt für ihr rücksichtsloses und mörderisches Vorgehen. Die pakistanischen Vertretungen in der Schweiz verweigert bisher jede Auskunft.

Sechs Genossen der IMT wurden heute in Karachi (Pakistan) von der Armee und der paramilitärischen Gruppe der Sindh Rangers verhaftet, die für außergerichtliche Morde berüchtigt sind. Dieses Ereignis müssen wir in den Arbeiter- und Studierendenbewegungen weltweit verbreiten. Wir brauchen Botschaften des Protests und der Solidarität. Handelt jetzt!

Die Justiz setzt den Missbrauch ihrer Macht fort. Der oberste Bundesgerichtshof Brasiliens hat die Anfrage Lulas auf eine Haftprüfung abgelehnt und am folgenden Tag, bevor dem regionalen Bundesgericht der 4ten Region (Die regionalen Bundesgerichte sind Berufungsgerichte, wo Berufungen gegen erstinstanzliche Entscheidungen, sprich gegen die Entscheidungen des obersten Bundesgerichtshofs, eingereicht werden können, Anm.) Berufungen vorgelegt wurden, ordnete Richter Sérgio Moro die Festnahme Lulas an.

Südafrika ist hierzulande wohl am ehesten durch den langen Kampf gegen die Apartheid bekannt. Die Partei, die diesen Kampf anführte, der ANC (African National Congress), herrscht seit deren Ende 1994. Doch sie steckt schon seit langer Zeit in einer Krise. Von Daniel Ghanimi.