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Auch wenn die SYRIZA gestern nicht gewonnen hat, die Frage, mit welchem Programm die griechische Linke einen Ausweg aus der Krise aufzeigen soll, ist von größter Bedeutung. Wir veröffentlichen hier das 10-Punkte-Programm für eine Regierung der Linken, das die marxistische Strömung in der SYRIZA in den letzten beiden Wochen zur Diskussion gestellt hat.

Vor mittlerweile mehr als 100 Tagen sind im kanadischen Bundesstaat Québec die StudentInnen gegen eine geplante Erhöhung der Studiengebühren in den Streik getreten. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Studiengebühren: Um den Protest zu ersticken, hat die Regierung eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die einen massiven Angriff auf demokratische Rechte darstellen. Internationale Solidarität ist notwendig. Im Folgenden veröffentlichen wir eine Resolution der GPA-djp StudentInnengruppe und fordern unsere LeserInnen auf, es ihnen gleich zu tun.

Der 77-jähige Dimitris Christoulas, ein pensionierter Apotheker, beging am Mittwoch, den 4. April, am Syntagma Platz in Athen Selbstmord. Er hinterließ einen Abschiedsbrief, in dem er seine Beweggründe erklärt. Sein Selbstmord ist nur ein weiterer tragischer Ausdruck für die soziale Misere, die sich in Griechenland im Zuge der kapitalistischen Krise weiter verschärft.

Mit Warnstreiks haben seit Montag mehrere zehntausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes gezeigt, dass sie endlich eine spürbare Reallohnerhöhung wollen. Den Schwerpunkt der Aktivitäten bildeten zu Wochenbeginn Dienststellen und öffentliche Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. So blieben in der Mainmetropole Frankfurt und im benachbarten Offenbach die kommunalen Busse und Bahnen einen Tag lang in ihren Depots. In Offenbach hatte ver.di auch die Beschäftigten privater Omnibusbetriebe in den Warnstreik gerufen, in denen eine separate Tarifauseinandersetzung schwelt.

Die Beschäftigten des Krankenhauses in der Stadt Kilkis haben beschlossen das Gebäude zu besetzen und es unter ihrer Kontrolle weiterzuführen. Wir veröffentlichen hier einen Brief von Leta Zotaki, der Präsidentin der Gewerkschaft E.N.I.K. im Krankenhaus, und die Resolution einer Vollversammlung der Beschäftigten.

Unter dem Eindruck der Krise machen sich barbarische Lebensbedingungen breit. Doch die Troika (EU, EZB und IWF) fordern immer mehr Opfer von der Bevölkerung. Von Stamatis Karayannopoulos in Athen.

Ein brutaler Polizeiangriff gegen protestierende SchülerInnen in Valencia, die ihren Unmut über die Kürzungen im Bildungswesen und gegen die polizeiliche Repression kundtaten, hat in ganz Spanien eine Welle der Empörung ausgelöst. Ein Bericht mit Videos von unserer spanischen Schwesterzeitung Lucha de Clases.

Ein Betriebsrat im Ferrari-Werk in Modena (Italien) wurde mittels falscher Anschuldigungen seitens der Polizei aufgrund seiner Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration angezeigt. Er ist Mitglied der Rifondazione Comunista (PRC) und Unterstützer der marxistischen Strömung FalceMartello. Unterstützt die Solidaritätskampagne von LabourStart!

Das krisengeschüttelte Griechenland befindet sich in einer vorrevolutionären Situation. Am 12. Februar demonstrierten Hunderttausende in ganz Griechenland gegen die reaktionäre Sparpolitik, die dem Land von der Troika (EU, EZB, IWF) aufgezwungen wird

Drei Gesetzentwürfe, die die Freiheit im Internet massiv beeinträchtigen würden, haben große Kontroversen in den USA und in Europa ausgelöst: SOPA, PIPA und ACTA. Was hinter diesen Abkommen steckt und wie die Proteste dagegen bisher verliefen analysiert Mauro Vanetti.