Am Dienstagmorgen, dem 16. Februar, wurde der kommunistische Rapper Pablo Hasel in einem großen Polizeieinsatz in der Universität von Lleida, Katalonien, verhaftet, wo er sich mit einer Gruppe von Sympathisanten verbarrikadiert hatte.
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Das Nationalgericht (Audiencia Nacional) hat ihn wegen "Verletzung der Krone und der Institutionen des Staates", "Hassverbrechen" und "Verherrlichung des Terrorismus" zu über zwei Jahren Gefängnis verurteilt.
Zensur und Doppelmoral
Diese Vorwürfe beruhen auf einer Reihe von Tweets, die über die Jahre veröffentlicht wurden. Die Staatsanwaltschaft hob 64 solcher Posts hervor, in denen Hasel Polizeibrutalität anprangert ("Die Guardia Civil foltert Migranten? Das soll Demokratie sein. Du machst einen Witz über Faschisten? Du verherrlichst den Terrorismus"; "der Polizeiabschaum behauptet, uns zu 'beschützen', während sie Familien vertreiben"; "wenn du für hochwertige Bildung kämpfst, verhaftet dich die Polizei oder schlägt dir auf den Kopf") und die Monarchie ("der bourbonische Gangster zecht mit der saudischen Monarchie, die ISIS finanziert"; "Lasst uns kämpfen, bis Philipp der Bourbone mit seiner Familie von Parasiten, die Feinde des Volkes sind, endlich vertrieben wird"; "Tausende von älteren Menschen sind kalt und obdachlos, während der Monarch von seinem Palast aus predigt"). Der Anwalt wies auch auf eines seiner Lieder hin, in dem er den ehemaligen König Juan Carlos I. des Diebstahls bezichtigt.
Die Ironie ist, dass diese Tweets und Lieder die bittere Wahrheit ausdrücken. Im August 2020, als sich die unbestreitbaren Beweise für seine korrupten Aktivitäten häuften, floh Juan Carlos mit Duldung der spanischen Regierung, der Justiz und seines Sohnes Philipp VI, dem aktuellen Monarchen, aus Spanien. Er lebt nun einen luxuriösen Ruhestand auf der öffentlichen Gehaltsliste in Dubai, wo er von seinen Satrapenfreunden der Golfstaaten empfangen wurde. Seine Enkelin, Prinzessin Leonor, geht jetzt auf ein teures Internat in Wales. Eine sarkastische Schlagzeile im Staatsfernsehen, die eine Analogie zwischen ihrem Abgang und dem von Juan Carlos zog, führte zur Entlassung des Drehbuchautors, der das Wortspiel geschrieben hatte. Hasels Anprangerung der Brutalität der spanischen Polizei wurde letzte Woche auf dramatische Weise bestätigt, als zwei betrunkene Polizisten außerhalb des Dienstes einen Vater und seine Tochter in Linares, in Südspanien, brutal zusammenschlugen. Diese jüngste Episode staatlicher Gewalt löste Massendemonstrationen aus, die von der Bereitschaftspolizei mit harter Hand niedergeschlagen wurden. Kurz gesagt, Hasel wird inhaftiert, weil er die Wahrheit gesagt hat. Dies ist ein Fall von eklatanter Zensur, ein Versuch, die Jugend zum Schweigen und zur Unterwerfung zu bringen und die verrotteten Institutionen des Staates, insbesondere die Monarchie und die Polizei, vor Kritik zu schützen.
Dies ist nicht der erste derartige Angriff auf die Meinungsfreiheit in Spanien in den letzten Jahren. Der linke und katalanische Pro-Unabhängigkeits-Rapper Valtònyc ist im Exil in Belgien, nachdem er von den spanischen Behörden zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Tatsächlich führt Spanien die Liste der Länder mit den meisten inhaftierten Künstlern an, mit 14, direkt vor dem Iran, laut der NGO freemuse.
Viele dieser Verurteilungen basieren auf der Gesetzgebung gegen die Verherrlichung des Terrorismus im Zusammenhang mit dem sogenannten Krieg gegen die bewaffnete baskische Gruppe ETA. Allerdings hat die ETA ihre Aktivitäten vor 10 Jahren aufgegeben. Darüber hinaus gibt es in Spanien eine strenge Lèse-Majesté-Gesetzgebung und Regeln gegen Verleumdung, die von den Behörden als Rammbock gegen politisch Andersdenkende eingesetzt werden. Als wäre das nicht genug, verabschiedete die rechte Rajoy-Regierung 2015, bedrängt von Straßendemonstrationen, das berüchtigte "Knebelgesetz", das das Recht auf Protest einschränkt und die Straflosigkeit der Polizei verstärkt. Die linke Partei Unidas Podemos, die Teil der in Madrid regierenden Koalitionsregierung ist, hat vorgeschlagen, einige dieser Gesetze zu ändern. Doch wie Hasél feststellte, handelt es sich nicht einfach um ein juristisches Problem, das dieses oder jenes Gesetz betrifft, sondern um ein politisches Problem, das seine Wurzeln tief im bürgerlichen spanischen Staat hat.
Die Justiz hoffte, dass Hasél dem Beispiel von Valtònyc folgen und ins Exil gehen würde. Nach seiner Verurteilung durfte er nach Belgien und Venezuela reisen. Er entschied sich jedoch mutig, nach Spanien zurückzukehren. Er weigerte sich auch, eine Geldstrafe von 40.000 Euro zu zahlen, die die Anklage hätte mildern können. Schließlich weigerte er sich auch, einer gerichtlichen Anordnung zur Auslieferung Folge zu leisten und verbarrikadierte sich in der Universität von Lleida, so dass die Polizei ihn am helllichten Tag herausholen musste. Die 10-Tages-Frist des Gerichts kam und ging, aber die Polizei wollte ihn nicht vor den katalanischen Wahlen verhaften, damit seine Inhaftierung die Ergebnisse in keiner Weise beeinflussen würde. In den letzten Tagen haben Dutzende von Kundgebungen gegen Hasels Inhaftierung stattgefunden, in Katalonien und in ganz Spanien. In den meisten Fällen wurden diese Kundgebungen von der Regierung für illegal erklärt.
Verbunden mit dieser Stimmung der Wut und des Widerstands kam es im jüngsten Wahlkampf in Katalonien zu Massenmobilisierungen gegen die rechtsextreme Partei Vox, die oft von den Demonstranten daran gehindert wurde, ihre Wahlkundgebungen abzuhalten. In allen Fällen verteidigte die katalanische Polizei die Vox-Kundgebungen und ging auf die antifaschistischen Demonstranten los.
Die für den Fall Hasel zuständige Richterin, Concepción Espejel, ist eine eingefleischte Konservative mit engen Verbindungen zur rechten Volkspartei. Aber das ist nicht im Geringsten überraschend. Die spanische Justiz ist für ihre reaktionäre Voreingenommenheit bekannt. Der Nationale Gerichtshof, der mit der Verfolgung von Terrorismus und Verbrechen gegen den Staat betraut ist, ist besonders berüchtigt für seine rabiaten Methoden und seine franquistische Ideologie. Es ist der Ableger des Gerichts für Öffentliche Ordnung (in seiner spanischen Abkürzung TOP genannt), das das Justizorgan der Diktatur zur politischen Unterdrückung war. Bei den Polizeikräften sieht es nicht besser aus. Es genügt festzustellen, dass die größte Polizei-"Gewerkschaft", Jupol, mit der rechtsextremen, neofranquistischen Partei Vox verbündet ist.
Gerade als Hasel ins Gefängnis kam, wurde die Chefin der Volkspartei, Cristina Cifuentes, von zahlreichen Korruptionsvorwürfen freigesprochen, die durch eine Fülle von Beweisen gestützt wurden. Vor ein paar Tagen wurde auch ein Armee-Veteran freigesprochen, der ein Video in Umlauf gebracht hatte, in dem er linke Regierungsminister bedrohte und mit einer Waffe auf Ziele mit den Gesichtern der Minister schoss. Letzte Woche wurde eine offen antisemitische Neonazi-Demonstration in Madrid von den lokalen und staatlichen Behörden genehmigt, um an Francos Blaue Division zu erinnern, die an der Seite Hitlers gegen die Sowjetunion kämpfte. Am selben Tag wurde unter Berufung auf COVID-19-Beschränkungen eine Kundgebung in Madrid zur Verteidigung der öffentlichen Dienste verboten. Dies sind alles Beispiele aus den letzten ein oder zwei Wochen.
Der spanische Staat ist nicht neutral, sondern hat einen ganz klaren Klassen- und politischen Charakter. Er ist der Wachhund der spanischen herrschenden Klasse, die parasitär und rückständig ist. Historisch gesehen hat er zahlreiche Episoden von Revolutionen und Volksaufständen erlebt. Er hat oft zu Repressionen gegriffen, um sein Eigentum zu verteidigen. Er bevorzugt die Peitsche gegenüber dem Zuckerbrot, das besser zu seinem Lebensstil als Rentier passt. Er beschönigt seine engen und egoistischen Klasseninteressen mit der intoleranten, obskurantistischen und intellektuell unfruchtbaren Ideologie des spanischen nationalistischen Katholizismus. Unvermeidlich spiegelt der repressive Staatsapparat, der diesen ungerechten Zustand verteidigen soll, die korrupte und bigotte Natur seiner bürgerlichen Herren wider und vergrößert sie sogar noch. Der spanische Staatsapparat wurde in Gänze von der Franco-Diktatur geerbt - die wiederum während des Weißen Terrors gegen die spanische Revolution von 1936 entstanden ist. Der absurde "Übergang zur Demokratie" in den 1970er Jahren, der im Verfassungspakt von 1978 besiegelt wurde, hat es nicht nur versäumt, die franquistische Staatsbürokratie zu säubern, sondern tatsächlich seine Sinekuren und seine Macht erhalten. Die repressive Struktur des Regimes von 1978 wird durch die bourbonische Monarchie gekrönt, die von Franco als bonapartistische Stütze des Regimes eingesetzt wurde.
Die Krise des Regimes
Die Verhärtung von Zensur und Repression, die wir erleben, spiegelt die Ängste des spanischen Staates wider - die ein verdrehter Ausdruck der Unsicherheiten der herrschenden Klasse in ihrer Gesamtheit sind. Das Unbehagen, das unter den Arbeitern und der Jugend durch die Pandemie und den wirtschaftlichen Einbruch hervorgerufen wird, die nach einem Jahrzehnt der Krise und der Austerität ankommen, UND die unerträgliche Ungleichheit und Prekarität des Lebens, bereiten den Boden für noch nie dagewesene Explosionen im Klassenkampf. Die Proteste gegen Polizeigewalt in Linares und die Kundgebungen gegen Vox sind ein Vorgeschmack auf die Dinge, die kommen werden. Während wir diese Zeilen schreiben, demonstrieren Tausende von Jugendlichen gegen die Inhaftierung von Pablo Hasel und bauen Barrikaden in etwa 70 Städten, vor allem in Katalonien, aber auch in Valencia und Mallorca. Pablo Hasel stammt aus dieser Region, die tief verwurzelte revolutionäre Traditionen hat und in der es in den letzten Jahren zahlreiche Massenbewegungen gegen Repression und für Selbstbestimmung gegeben hat. Weitere Demonstrationen sind für die nächsten Tage in ganz Spanien geplant.
Die staatliche Repression ist, wie so oft, kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Die soziale Basis des von der Diktatur geerbten bourbonischen Regimes von 1978 wird immer schmaler, ängstlicher und fanatischer und damit in den Augen der Massen immer verhasster - in der Tat ist der lautstärkste Verteidiger des Regimes jetzt die rechtsextreme Partei Vox.
Das Regime (die Monarchie, die Justiz, die Polizei, die Armeechefs, die oberen Ränge der Bürokratie) peitscht gegen die Regierung der linken UP und Sozialdemokratie. Sie kann nicht einmal die kleinste Infragestellung ihrer Macht und Privilegien dulden. Wir verteidigen die Regierung gegen diese Angriffe. Die Wahrheit ist jedoch, dass die Koalition, unbemerkt von verschlossenen Magistraten und rechtsgerichteten Polizisten, zu einem wichtigen Stoßdämpfer für das Regime geworden ist. Das ist von den Sozialdemokraten der PSOE zu erwarten, deren Klassenfunktion genau darin besteht, die Arbeiter zu blenden und zu verwirren. Aber die UP befindet sich auf dem Weg der Degeneration und des Vergessens. Sie ist mit Händen und Füßen an die PSOE gebunden, die wiederum mit der herrschenden Klasse und dem Staatsapparat verflochten ist. Daher ist ihre Fähigkeit, das Regime zu kritisieren, stark eingeschränkt. Sie hat nur den mildesten Protest gegen die Inhaftierung von Hasel geäußert. Auch ihre Opposition gegen die Monarchie ist merklich abgestumpft. Letzte Woche genehmigten Regierungsvertreter in Madrid die oben erwähnte Demonstration der Blauen Division. Die PSOE und die UP-Minister haben eine tödliche Angst vor dem Staatsapparat und der herrschenden Klasse und neigen dazu, vor dem geringsten Druck nachzugeben.
Die Koalition schützt in der Tat das Regime an seiner linken Flanke. Nicht nur das, sondern das Bündnis der UP mit den Sozialdemokraten hat auch die PSOE wiederbelebt, die noch vor sechs Jahren am Rande des Zusammenbruchs stand. Pablo Iglesias und andere UP-Führer haben systematisch den linken Flügel der PSOE hochgespielt. Dies spiegelte sich in den katalanischen Wahlen vom Sonntag wider, bei denen die PSOE-Mitglieder ein ordentliches Ergebnis erzielten, während die Unzufriedenheit nicht durch die UP, sondern durch die pro-unabhängigen linken Parteien ERC und CUP ausgedrückt wurde.
Auf jeden Fall wird die Geschichte nicht darauf warten, dass sich die UP ihren Aufgaben stellt. Die Inhaftierung von Pablo Hasel ist eine Kriegserklärung an die spanische Jugend und die klassenbewussten Arbeiter. Es ist an der Zeit, gegen das unterdrückerische Regime von 1978 und das ausbeuterische kapitalistische System, auf dem es ruht, auf die Straße zu gehen. Repression kann den historischen Prozess der Revolution nicht aufhalten. „Frei nach dem Dichter Miguel Hernández, der in Francos Gefängnissen starb:
Wer hat jemals einen Wirbelsturm unters Joch genommen oder ausgebremst? Oder einen Blitz in einem Kerker eingesperrt?“