Die Parteirechte hat mit der Suspendierung des ehemaligen linken Vorsitzenden der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn, den Fehdehandschuh geworfen. Es findet eine Hexenjagd statt, um die Linken in der Partei zu putschen und die Labour Party zu einer verlässlichen Partei für das Big Business zu machen. Die Linke muss mobilisieren und entschlossen zurückkämpfen. Eine Stellungnahme der britischen IMT-Sektion.
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Die Suspendierung von Jeremy Corbyn ist eine Kriegserklärung.
In Wahrheit führen die Rechten der Labour Party seit Jahren einen skrupellosen Kampf gegen die Linke. Die Blairisten und Bürokraten haben mehrere Kriegserklärungen gemacht. Ihr Ziel ist nichts weniger, als die gänzliche Auslöschung des linken Parteiflügels.
Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen sofort zurückschlagen, indem wir tausende linke Labour Party Mitglieder mobilisieren, die angesichts dieses Angriffs schockiert und entsetzt sind.
Wir müssen den Rechten zeigen, dass sie sich gründlich verrechnet haben. Das bedeutet, dass wir unmittelbar einen Gegenschlag organisieren müssen – einen schonungslosen Kampf, ohne Zögern und Zaudern.
Einmischung
Keir Starmer, der derzeitige, rechte Vorsitzende der Partei, beeilte sich den Bericht der „Gleichheits- und Menschenrechtskommission“ bezüglich angeblichen Antisemitismus' innerhalb der Labour Party voll auszuschlachten.
Die heutigen Ereignisse erinnern an den Juni 2016, als die rechten Labour Abgeordneten das Ergebnis des Brexit-Referendums ausnutzten, um einen Putsch gegen Corbyn zu orchestrieren.
Entgegen der Darstellung in den Mainstream Medien enthält der Bericht der Kommission keine Fakten, um den behaupteten institutionellen Antisemitismus in der Labour Party zu untermauern. Im Gegenteil stellt das Dokument fest, dass die Partei ihren Umgang mit solchen Fällen unter Corbyn verbessert hat.
Der einzige Fund gegen die Partei ist ironischerweise das Ergebnis der permanenten Kampagne der Rechten gegen die Linken. Der Bericht hält fest, dass die einzigen Fälle von politischer Einmischung bei Antisemitismus-Vorwürfen darin bestanden, dass Corbyns Büro intervenierte, um strengere Strafen gegen vermeintliche antisemitische Vorfälle in der Partei durchzusetzen!
Der Bericht schließt damit, dass dies dennoch unfair und vorurteilsbehaftet gegenüber Juden und Jüdinnen sei, da es eine Atmosphäre und Präjudiz von politischer Einmischung bei antisemitischen Übergriffen schaffe.
Ganz offensichtlich ist der einzige wirkliche Fall von „politischer Einmischung“ hier das Aufbauschen dieses Themas durch die Parteirechte – und das mit völliger Absicht. Indem sie in der Partei und den Medien einen Aufschrei fabrizierten wollten die Rechten jegliche Untersuchungen rund um Corbyn und die Linke beeinflussen – zu deren Nachteil.
Schmutzkübelkampagne
Die blaristischen Führer dieser Schmutzkübelkampagne haben in den letzten fünf Jahren nicht anders als beschämend gehandelt.
Wenn die Parteirechte auch nur ansatzweise tatsächliche Sorge über die Auswirkungen auf Juden und Jüdinnen durch politische Einmischung gehabt hätten, hätten sie nicht fünf Jahre damit verbracht, antisemitische Vorwürfe zu manipulieren und zu übertreiben und damit ihre eigenen, zynischen politischen Ziele zu verfolgen.
Der Bericht streicht sogar hervor, dass mit der Übernahme des Labour Hauptsitzes durch Corbyn (was erst 2018 geschah), die Behandlung von antisemitischen Vorfällen verbessert wurde. Gleichzeitig merkt die Untersuchung der Kommission an, dass das permanente Pochen auf dieser Frage die Fähigkeit der Partei negativ darin beeinflusste, rassistische Vorfälle gegen andere ethnische Minderheiten zu untersuchen.
Sabotage
Es ist auch skandalös von politischer Einmischung bei Antisemitismus-Vorwürfen zu sprechen, wenn man bedenkt, dass es einen weiteren Bericht gibt, der vor einiger Zeit geleakt wurde: Ein Bericht, der (unter anderem) bestätigt, dass die Parteibürokratie auf eine abstoßende Art und Weise Antisemitismus-Vorwürfe absichtlich beeinflusst und in die Länge gezogen hat, um Corbyns Führung so darzustellen, als ob sie diese Frage nicht ernst nehmen würde.
Dieser Bericht wird von Starmer ignoriert. Indes wird der Bericht der Gleichheits- und Menschenrechtskommission, der bei weitem weniger schwerwiegende Vorwürfe enthält, sofort aufgegriffen, um die Linken in der Partei zu beseitigen.
Wenn Starmer auch nur einen Bruchteil dieser Entschlossenheit im Kampf gegen die rechte Tory-Partei und ihren inkompetenten, profitgetriebenen Umgang mit der Pandemie aufbringen würde, müsste nicht ein Fußballer die Rolle der Oppositionsführung gegen die Lotterwirtschaft dieser Regierung übernehmen. (Der Manchester United Spieler Marcus Rashford bewegte im Juni die Regierung durch einen offenen Brief dazu, die Streichung von Kantinenessen für Schulkinder in den Sommermonaten rückgängig zu machen.)
Agenten des Big Business
Die gesamte Erfahrung der letzten fünf Jahre zeigte plastisch, dass der rechte Flügel der Labour Party und die Bürokratie nichts anderes sind als die organisierte Intervention der herrschenden Klasse in der Partei, die eigentlich eine Arbeiterpartei sein sollte.
Diese Agenten des Big Business arbeiteten aufs höchste verbissen, entschlossen und gehässig. Sie repräsentieren das Establishment und wissen, dass sie auf die Unterstützung durch die kapitalistischen Medien und alle anderen bürgerlichen Institutionen zählen können. Sie sind bestens organisiert und gut gesponsort.
Doch was ihnen fehlt ist genuine Unterstützung der Massen. Sie haben keine Argumente, keine inspirierenden Führungsfiguren, keine beliebten politischen Entscheidungen – denn sie stehen für den Status Quo. Daher auch die extrem lauwarme „Opposition“ gegen die Regierung Boris Johnsons inmitten der historisch tiefsten Krise.
Starmer hat nichts zu sagen. Er weiß dass, wenn er ehrlich wäre, er Menschen nur abstoßen würde. Deshalb log er während der Wahlkampagne zum Labour Partei Vorsitz. Er weiß, dass er nicht sagen kann „wählt mich und ich verspreche, nichts zu ändern, weil ich eigentlich die Banker repräsentiere.“
Aus diesem Grund hat sich die Parteirechte seit Jahren hinter den Vorwürfen des Antisemitismus versteckt. Sie können die Linke nicht offen und ehrlich angreifen. Ohne Argumente und Unterstützung, haben sie stattdessen das frankensteinsche Monster der Identitätspolitik berufen.
In der Atmosphäre, die sie geschaffen haben, werden nun jegliche Vorwürfe des Antisemitismus automatisch als richtig behandelt. Die Empfehlungen des Kommissionsberichts bedeuten, dass jedeR einen unaufrichtigen Rassismusvorwurf erheben kann und der Beschuldigte hat nicht das Recht, sich auf der Basis zu verteidigen, dass der Vorwurf eine bösartige Erfindung ist.
Diese Situation ist wie gemacht für eine politische Strömung die keine Argumente hat und deren Politik lediglich den Status Quo repräsentiert.
Hexenjagd
Der rechte Flügel wird nun versuchen, den ganzen linken Flügel der Partei zu verfolgen. Die „Campaign Against Antisemitism“ – eine rechte Organisation, die entschlossen ist, die Labour Linke zu zerstören, hat bereits Beschwerden gegen 15 Labour Parlamentsabgeordnete eingereicht. Wenn diese erfolgreich rausgeworfen werden, wäre die Parteilinke damit enthauptet.
Angestellte der Labour Party wurden damit beauftragt, Social Media Stellungnahmen von Linken danach zu durchwühlen, ob sie den Bericht der Gleichheits- und Menschenrechtskommission kritisieren, um sie so kurzerhand ausschließen zu können.
Wir müssen die Wahrheit sagen. Was wir hier haben, ist nichts anderes als eine Hexenjagd gegen Linke. Und die Rechten werden vor nichts zurückschrecken. Das ist der Beginn eines versuchten Blutbads gegen die Corbyn-Bewegung, um die Linke aus der Partei zu putschen und Labour wieder zum verlässlichen Ersatzteam der herrschenden Klasse zu machen.
Rufe nach „Einheit“ der Partei sind sinnlos. Die heutigen Ereignisse haben gezeigt, wie bedeutungslos und hohl dieser Begriff ist. Wir befinden uns in einem Bürgerkrieg zwischen zwei feindlichen Armeen. Wir müssen einen unversöhnlichen Kampf führen. Doch das geht nur, indem man standhaft bleibt und laut sagt, was Sache ist.
Zurückschlagen
Es ist höchste Zeit, dass die Linke der Labour Party diese harte Lektion lernt. Wir befinden uns im Krieg und unser Gegner ist unerbittlich. Aber unser Gegner hat auch wenig Unterstützer, ist unbeliebt und wurde in den letzten Jahren immer und immer wieder besiegt.
Wie beim Putsch gegen Corbyn 2016, hat die Linke ihre Schlachten immer durch Massenmobilisierung, Basisorganisationen und mutigen, politischen Kampf gewonnen. Genau diese kämpferischen Methoden müssen nun eingesetzt werden, um die Corbyn Bewegung zu verteidigen und für den Sozialismus zu kämpfen.
Es gibt keinen Grund für Defätismus. Es ist noch nicht zu spät. Corbyn und die gesamte Parteilinke muss mobilisieren und sofort eine Massenkampagne gegen diese Angriffe starten. Unsere Antrags-Vorlage muss im ganzen Land abgestimmt werden.
Wir müssen zeigen, dass die Mehrheit der Labour Mitglieder Starmer – und nicht Corbyn – raus haben wollen. „Sir“ Starmer hat seine Versprechen bereits gebrochen. Er nützt nun seine Position aus, um auf undemokratische Weise den ehemaligen Parteivorsitzenden zu entfernen, der immer noch Bezugspunkt für die Mitglieder ist.
Der Kampf in Verteidigung Corbyns muss mit dem Kampf für wirkliche Parteidemokratie verknüpft werden – insbesondere das Recht der Basismitglieder, ihre VertreterInnen zur Rechenschaft ziehen zu können, indem es eine verpflichtende parteiinterne Wiederwahl für Parlamentsabgeordnete gibt („mandatory reselection“).
Diese Saboteure und Karrieristen der Labour-Parlamentsfraktion haben ihre Mitglieder schon zu oft missbraucht. Sie müssen entfernt und durch ehrliche KlassenkämpferInnen ersetzt werden, die die Führung für ein klares, sozialistisches Programm übernehmen.
GenossInnen! Schwäche lädt zur Aggression ein. Lasst uns Feuer mit Feuer bekämpfen!
Abstimmungs-Vorlage: Hände weg von Corbyn!
Diese Ortsgruppe ist der Meinung, dass die Suspendierung von Jeremy Corbyn eine Kriegserklärung gegen die Linke in der Labour Party ist. Sie zeigt, was wirklich hinter Keir Starmers Gerede von „Einheit“ steckt. Diese Ortsgruppe spricht daher der Führung Starmers kein Vertrauen aus.
Wir stimmen Mit Jeremy überein, dass die Vorwürfe von Antisemitismus und die Funde der Kommission „für politische Zwecke von unseren Gegnern inner- und außerhalb der Partei dramatisch übertrieben“ wurden.
Die Suspendierung von Jeremy oder jedem anderen Labour Mitglied, um solche oder ähnliche Aussagen zu treffen, ist ein skandalöser politischer Angriff. Es ist nichts anderes als eine Hexenjagd, die den Zweck hat, widersprechende oder oppositionelle Stimmen gegen den Rechtsruck der Führung innerhalb der Partei zum Schweigen zu bringen.
Wir sind der Auffassung, dass die schnelle Vorgehensweise gegen Jeremy insbesondere angesichts der passiven Haltung von Starmer und der Labour Führung in Bezug auf die Funde des geleakten Labour Reportsdieses Jahr scheinheilig ist. Bis heute gab es keine Schritte, um diese Parteifunktionäre, die sich der Belästigung, des Mobbing und der Sabotage schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft zu ziehen.
Gleichermaßen wurden nie Maßnahmen gegen rechte Labour Abgeordnete ergriffen, die während der Parlamentswahlen 2017 einen möglichen Sieg der Labour Party aktiv sabotierten, und die in den mainstream Medien regelmäßig die Partei untergraben haben.
Labour Mitglieder dürfen – und werden – das nicht hinnehmen. Wir verlangen daher:
- Die unmittelbare Wiedereinsetzung Jeremy Corbyns als Labour Mitglied und Abgeordneter
- Ein Ende der Hexenjagd gegen die Linke mit einer Amnesie für alle, die in den letzten 5 Jahren zu Unrecht suspendiert oder ausgeschlossen wurden
- Den Ausschluss oder Maßnahmen wegen schwerem Fehlverhalten für all jene, die laut dem geleakten Bericht gegen die Partei konspiriert haben
- Das demokratische Recht für die Mitgliedschaft, alle Labour Party Funktionäre zu wählen
- Die Einführung eines verpflichtenden, offenen Wahlprozesses für alle derzeitigen Labour Abgeordneten und künftige Kandidaten