Die kommenden Parlamentswahlen werden einen grundlegenden Wendepunkt in Großbritannien markieren. Sie werden international enorme Auswirkungen haben.
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Die politische Basis hat begonnen sich zu verschieben, nachdem Corbyn Labours Wahlkampf begonnen, die Klassenprobleme angesprochen und den Kapitalismus attackiert hat.
Eine kürzlich durchgeführte YouGov-Umfrage für die Sunday Times ergab, dass Labour innerhalb weniger Tage nach der Kampagne sechs Punkte hinzugewonnen hat, was die Tory-Führung bei den Umfragen zunichte machte. Die Liberaldemokraten sind um drei Punkte gefallen, womit die sich vollziehende scharfe Polarisierung demonstriert wird. Und das ist erst der Anfang.
Es ist klar, dass die Menschen beginnen, den Wahlkampf als einen zwischen Boris Johnson, dem in Eton ausgebildeten Multimillionär und Jeremy Corbyn, der für ein radikales linkes Programm steht, zu betrachten.
Die Bevölkerung gegen die Milliardäre
Labour hat es auf den Punkt gebracht und zu Recht Johnsons versteckte Pläne angeprangert, die nationale Krankenversicherung (NHS) an einen amerikanischer Pharmaunternehmen zu verscherbeln. Corbyn hat den erstaunlichen Reichtum der Superreichen hervorgehoben, wobei die Top 10 Prozent der Menschen 44 Prozent des Reichtums besitzen. Die riesigen Konzerne können sich alles erlauben, wobei z. B.
Bei der Eröffnungssitzung des Labour-Wahlkampfes griff Corbyn die Milliardäre an und versprach, dass eine Labour-Regierung sich die wohlhabende Elite vorknüpfen würde, die ein „ausgeklügeltes System“ ausnutzt, um ihr Vermögen anzuhäufen. Das hat große Auswirkungen. Großbritannien hat rund 150 Milliardäre - 0,0002 Prozent der Bevölkerung -, die ihren Reichtum und ihre unrechtmäßig erworbenen Gewinne zur Schau stellen.Inzwischen leben 14 Millionen Menschen in Armut.
Diese Milliardäre haben ihren Reichtum und ihre Macht angehäuft, indem sie einen unerbittlichen Klassenkampf gegen die arbeitenden Menschen geführt haben. Wir haben das Beispiel von Jim Ratcliffe, Großbritanniens drittreichstem Mann, der als Leiter von Ineos - dem Petrochemiekonzern mit 17.000 Mitarbeitern, der 18 Milliarden Pfund wert ist. Er hat die Löhne seiner Arbeitskräfte gesenkt, den Urlaub gekürzt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert, um seine Gewinne zu steigern. Oder Mike Ashley, der Besitzer des Sports Direct Empire, das fast 30.000 Menschen beschäftigt. Ashleys Mitarbeiter sind in seinen Warenhäusern viktorianischen Bedingungen ausgesetzt, um den obszönen Reichtum ihres Bosses zu vergrößern.
Selbst wenn sie nicht einen Penny ihres Lohnes ausgeben würden, würde es für den durchschnittlichen britischen Arbeiter mehr als 40.000 Jahre dauern, um ein Milliardär zu werden. Dieser Zeitraum entspricht der gesamten Existenz des Homo sapiens in Großbritannien.
Boris Johnson hat versucht, diese Wahl als „Parlament gegen das Volk“ zu gestalten. Aber Labour hat richtig reagiert, indem die Partei sie als Kampf des "Volks gegen die Milliardärs-Elite" bezeichnet hat.
Das Gespenst des Blairismus
Ein grinsender Tony Blair beklagte kürzlich das Ende des „Mittelstandes“ und argumentierte für „taktische Abstimmungen“ (d.h. nicht für Labour). Er zeigt seine wahren Tory-Farben, wenn er sagt: „Das Parlament würde schlechter ohne die unabhängigen Konservativen schlechter präsentieren“.
Blair fährt fort, dass der Angriff von Labour auf arme „zwielichtige Vermieter“, „Milliardäre“ und ein „korruptes System“ „Schulbuchpopulismus“ sei. Diese falsche Schlange fährt dann fort und sagt: „Das ist nicht akzeptabler aus dem Mund eines Linken als aus dem Mund von Donald Trumps Rechten.“ Das ist schon starker Tobak, der da aus dem Mund eines Multimillionärs, Kriegstreibers und Schoßhund des US-Imperialismus kommt. Nur mit einer radikalen Politik - die sich gegen die richtet, die Blair zynisch als „Erzschurken des Kapitalismus“ bezeichnet - kann Labour die Wahl gewinnen.
Der Wahlkampf der Tories stagniert
Ironischerweise wurde diese Entwicklung durch die Entscheidung von Nigel Farage und der Brexit-Partei erleichtert, in allen Wahlbezirken zu kandidieren. Dies wird den Tories mehr Stimmen wegnehmen als Labour, was der Labour-Partei den Sieg mit vielen Sitzen bescheren wird. Tatsächlich schätzt die Labour Party, dass sie dadurch 40 zusätzliche Sitze gewinnen könnte. Dies hat im Lager von Johnson zu Panik geführt.
Mit dem Eintritt der Brexit-Partei in den Wahlkampf verengt sich der Weg zu Downing Street Nr. 10 für Boris Johnson stündlich. Außerdem sind die Menschen nach zehn Jahren Tory-Austeritätspolitik sehr vorsichtig, wenn es darum geht, Konservative zu wählen, trotz Johnsons großer Klappe, hinter nichts steckt.
Dies wird sicherlich die Hoffnungen der Tories zunichte machen, Labour-Wahlkreise im Norden, in den Midlands und in Wales zu gewinnen. Egal wie viel sie versprechen, wenn es um die Erhöhung der Ausgaben geht, es klingt alles ziemlich hohl nach Jahren der Tory-Sparpolitik. Tory-Strategen sehen, dass ihre Taktik, einen „Parlament gegen das Volk“-Wahlkampf zu führen, bereits weitgehend gescheitert ist. „Den Brexit zu Ende bringen“ wird auch als Slogan nicht mehr ausreichen. Aus diesen Gründen könnte Johnson am Ende die kurzlebigste Amtszeit in der Downing Street der Geschichte haben.
Vorbereitung auf die Machtübernahme
Wir können uns eine Wiederholung der Wahlergebnisse von 2017 vorstellen. Zu diesem Zeitpunkt vor zwei Jahren lag Labour 24 Punkte hinter den Tories zurück. Aber am Wahltag hatte Labour 30 Sitze gewonnen und damit fast die Schlüssel zur Nummer 10 bekommen.
Labour startet diesmal von einer viel besseren Position aus. Hunderttausende Menschen - insbesondere junge Menschen - haben sich für die Wahl registriert. Corbyn wird wahrscheinlich wieder einmal die Abstimmung unter den jungen Menschen mit überwältigender Mehrheit gewinnen.
Angesichts all dessen könnte Corbyn leicht an die Macht gebracht werden. Selbst wenn die Labour Party keine absolute Mehrheit gewinnt, könnte sie immer noch die größte Partei im Parlament sein. Die SNP, die wahrscheinlich die große Mehrheit der Sitze in Schottland einnehmen wird, würde eine Labour-Regierung von außen unterstützen. Und Swinson, die Parteiführerin der Liberaldemokraten, die Corbyn hasst, wird dennoch große Schwierigkeiten haben, eine Tory-Regierung unter Johnson zu unterstützen. Corbyn würde daher immer noch Premierminister werden.
Natürlich könnte Labour genügend Sitze gewinnen, um nicht auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen zu sein. Das wäre die beste Option. Unabhängig vom Ergebnis darf Labour keine Koalitionen oder Pakte eingehen. Stattdessen sollte die Partei zu ihren Versprechungen stehen und die anderen Parteien herausfordern, gegen die angebotenen radikalen und populären Forderungen zu stimmen. Wir können die Dinge nicht als selbstverständlich betrachten. Es sind noch Wochen bis zum Ende der Umfragen. Die politische Situation ist sehr instabil. Wir müssen weiterhin um jede Stimme kämpfen und mobilisieren.
Sabotage seitens des Großkapitals
Eine Labour-Regierung unter Corbyn wird auf viele Hindernisse stoßen - auch aus der Fünften Kolonne der Blairisten in der Parlamentarischen Labour Party. Diese getarnten Tories werden versuchen, alle Versuche, radikale Politiken durchzuführen, zu sabotieren.
Mit den Worten von Tony Blair: „Es gibt einen Kern von guten Labour-Abgeordneten, die sich nicht dazu zwingen lassen, eine Politik zu unterstützen, an die sie nicht glauben.“ Sie werden als zuverlässige Vertreter des Großkapitals fungieren. Wenn die Zeit kommt, werden sie Corbyn in den Rücken fallen.
Die Bosse und Bankiers werden ebenfalls versuchen, die Regierung auf jede erdenkliche Weise zu untergraben. Sie fürchten nicht nur Corbyn, sondern auch die Millionen Arbeiter hinter ihm, die verzweifelt nach echten Veränderungen suchen. Sie befürchten, dass eine Labour-Regierung noch weiter vorangetrieben wird, als sie es beabsichtigt. Und sie haben damit Recht.
„Ich möchte, dass ihr wisst“, sagte John McDonnell letztes Jahr auf der Labour-Konferenz, „dass wir umso radikaler sein müssen, je größer das Chaos ist, das wir erben.“
Nun, Großbritannien wurde von einem Jahrzehnt kapitalistischer Krise und Tory-Austeritätspolitik heimgesucht. Keine noch so große Flickschusterei wird das Ganze umkehren. Nur ein mutiges Programm sozialistischer Politik kann einen Ausweg aus diesem großen Schlamassel bieten.
Für eine sozialistische Labour-Regierung
Darüber hinaus steht die gesamte Weltwirtschaft - einschließlich Großbritannien - vor einem neuen Einbruch. Mervyn King, der ehemalige Chef der Bank of England, sagte in seiner Ansprache vor einem kürzlichen Treffen des IWF, dass wir „mit geschlossenen Augen in eine weitere Krise schlafwandeln“.
King warnte davor, dass wir vor einem neuen „finanziellen Armageddon“ stehen. Und er sollte es wissen - schließlich war er am Steuer, als die Banker in den Crash von 2008 „schlafwandelten“. Eine solche Katastrophe kann nur durch klare sozialistische Maßnahmen gelöst werden. Labour muss die Kontrolle über die Wirtschaft aus den Händen der Milliardäre übernehmen. Das bedeutet, die dominierenden Höhen der Wirtschaft, der Banken, der Finanzhäuser, des Grundbesitzes und der riesigen Monopole zu übernehmen und alles unter die Kontrolle und Verwaltung der Arbeiter zu stellen.
Eine Corbyn-Regierung wird die Arbeiterklasse als Antwort auf die Sabotage des Großkapitals mobilisieren müssen, um die sozialistische Transformation der Gesellschaft durchzusetzen. Das ist die einzige Antwort auf die Krise des Kapitalismus. Nur so kann Labour sein Programm durchführen und das Leben der Mehrheit in Britannien radikal verändern. Dafür müssen wir kämpfen.