Der zwischen Armenien und Aserbaidschan ausgebrochene Konflikt ist ein blutiges Vermächtnis des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Wiederherstellung des Kapitalismus. Die Opfer sind die arbeitenden Menschen auf beiden Seiten, die mit ihrem Blut für die zynischen und reaktionären Spielereien ihrer Anführer zahlen. Wie diese Stellungnahme der russischen Sektion der IMT erklärt, können nur Internationalismus und Klassenkampf die ArbeiterInnen gegen ihre wahren Feinde führen: Ihre eigenen herrschenden Klassen.
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Eine neue Runde blutiger Konfrontationen in Bergkarabach dient als anschauliche Mahnung, dass Geschichte kein Teil einer abstrakten Vergangenheit, sondern eine uns bis heute begleitende Realität ist.
In den 1980er-Jahren wurden Nationalismus und Hasspropaganda das Mittel der degenerierten bürokratischen Cliquen Jugoslawiens und der UdSSR, um sich den Weg an die Macht und zum Eigentum in ihren jeweiligen Teilrepubliken freizukämpfen. Der gleiche Prozess spielte sich im Fall von Bergkarabach ab.
Die Entstehung des Konfliktes
Der bewaffnete Kampf um Bergkarabach hat eine lange Geschichte. Für viele Jahrhunderte war diese Region ein Ort friedlicher Koexistenz von Armeniern, Aseris und Kurden. In der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts befand sich das zunehmend schwächer werdende Persien unter Druck durch den russischen Imperialismus und verlor diese Region während des Krieges von 1826-1828. Die Völker des Kaukasus und Transkaukasiens wurden zu einer Verhandlungsmasse im Kampf Russlands und des Osmanischen Reiches um politische, wirtschaftliche und kulturelle Hegemonie.
Zur gleichen Zeit fanden einander entgegengesetzte Prozesse statt: Auf der einen Seite fand in den Städten, allen voran in Baku, dem größten industriellen Zentrum Transkaukasiens, in einer proletarischen Umgebung eine Vermischung und Auflösung ethnischer Gruppen und Kulturen statt. Auf der anderen Seite begann in den ländlichen Gegenden die territoriale Trennung entlang ethnischer und nationaler Grenzen.
Das Osmanische Reich, welches zu jener Zeit oft als der „kranke Mann Europas” bezeichnet wurde, befand sich am Rande des Zusammenbruchs. Die nationalen Befreiungsbewegungen verschärften sich drastisch, sowohl auf dem Balkan als auch im Osten des Reiches, in Großarmenien. Einer der Anführer dieses Partisanenkrieges war Andranik Ozanian, welchen Trotzki später in seinen Frontberichten als den „Helden eines Liedes und einer Legende” bezeichnete. Desto schlimmer die Lage für das Osmanische Reich wurde, welches sich zudem ab 1915 in den 1. Weltkrieg verstrickte, desto brutalere Repressionen wurden gegen die armenische Minderheit ausgeübt. 1909 fand das Massaker von Adana statt und 1915 wurde ein großer Teil der armenischen Bevölkerung des Reiches durch den von den Jungtürken organisierten Genozid ermordet.
Während dieser gesamten Periode besiedelten armenische Flüchtlinge aus der Türkei und Persien die felsigen Hänge des armenischen Hochlandes, was eine Veränderung der ethnisch-religiösen Zusammensetzung der Region bewirkte und eine explosive Situation erschuf.
Die Anführer der Oktoberrevolution wussten, wie das Problem anzugehen war. Trotzki, der mit eigenen Augen gesehen hatte, wie die seit Jahrhunderten zusammenlebenden Völker des Balkans sich gegenseitig abzuschlachten begannen, formulierte die Losung der „Sozialistischen Föderation der Balkanvölker”, welche sich vollständig auf den Kaukasus und Transkaukasien anwenden lässt. Das multinationale Proletariat von Baku errichtete die gleichnamige Kommune, welcher 26 Kommissare vorstanden, unter ihnen fanden sich der Armenier Shaumian, der Georgier Japaridse und der aserbaidschanische Volkskommissar für Landwirtschaft, Vezirow.
Während ihrer kurzen Existenz bekämpfte die Kommune erfolgreich die Versuche bürgerlicher Nationalisten, einen interethnischen Krieg in Transkaukasien anzuzetteln.
Im August 1918 wurde Baku von britischen Interventionstruppen besetzt, die nach den Ölfeldern trachteten. Die Kommissare von Baku wurden von den Marionetten der Briten erschossen: Von Sozialrevolutionären und Menschewisten der sogenannten „zentralkaspischen Diktatur”.
Natürlich waren die britischen Imperialisten nicht im Mindesten am Schicksal der Völker Transkaukasiens interessiert und handelten nach dem Prinzip „divide et impera - teile und herrsche”. Bereits am 14. September wurde Baku von der türkischen Armee besetzt und Pogrome an Armeniern und Massaker an Zivilisten begannen in der Stadt.
Das Ergebnis dieser Ereignisse war der armenisch-aserbaidschanische Krieg von 1918-1920, in welchem Offensiven und ethnische Säuberungen auf beiden Seiten durch fruchtlose, von den imperialistischen britischen und amerikanischen Friedenswächtern organisierte Friedenskonferenzen unterbrochen wurden.
Als Ergebnis des Krieges wurde eine Reihe an Regionen im südlichen Kaukasus, allen voran Bergkarabach, Grenzgebiete für die territoriale Trennung von Aseris und Armeniern in der gesamten Region.
Der Krieg endete erst im Sommer 1920, als die Rote Armee in Transkaukasien einmarschierte und sowohl die Müsavat-Partei in Aserbaidschan als auch die armenische Daschnak-Partei von der Macht entfernte. Die Lage der Nationalitäten erwies sich jedoch als wesentlich komplizierter als im Jahr 1916. Jahre interethnischer Kriege und ethnischer Säuberungen hatten nicht nur Feindschaft zwischen den Völkern gesät, sondern sie auch geographisch voneinander getrennt.
1922 sahen sich die Gründer der Transkaukasischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik der schwierigen Aufgabe gegenüber, den Flickenteppich des sowjetischen Transkaukasiens in eine Föderation zu verwandeln.
Das Konzept von Lenin und Trotzki war vollständig korrekt, doch die praktische Umsetzung dieses Projektes, für welches der Volkskommissar für Nationalitätenfragen, Josef Stalin, verantwortlich zeichnete, war fraglich. Offensichtlich spielten sowohl subjektive Faktoren als auch Druck durch den „Freund” der Sowjetunion - Kemal Atatürk, Gründervater der türkischen Republik - eine Rolle. Die armenisch besiedelte autonome Region Bergkarabach wurde aufgrund von „Deals“ und „Kompromissen“ ein Teil von Aserbaidschan.
In den frühen Jahren der Sowjetmacht war dies kein Problem. Doch als die bürokratische Degeneration der UdSSR voranschritt, begann die aserbaidschanische bürokratische Elite, immer mehr durch Nationalismus statt Marxismus geleitet, eine Politik der kulturellen und politischen Diskriminierung gegenüber der armenischen Bevölkerung von Bergkarabach zu verfolgen. Natürlich rief jede solche Episode eine scharfe Reaktion der armenischen Führung hervor, wodurch Chruschtschow und in späterer Folge Breschnew gezwungen waren, als Vermittler in diesem Konflikt aufzutreten.
Glasnost (die Periode der „Öffnung” gegenüber dem Westen) wurde einer der ersten und am besten sichtbaren Ausdrücke von Gorbatschows Perestroika (der „Umbau”, der den Kollaps der UdSSR vorwegnahm). Stalinisten argumentieren heute, dass Glasnost und das daraus entstehende Anwachsen des nationalen Selbstbewusstseins die blutigen interethnische Konflikte herbeiführten. Tatsächlich wurden sie jedoch durch die völlige Missachtung der Interessen der Arbeiterklasse und die Politik der Bürokratie verursacht. So wurden in Stepanakert, mit einem armenischen Bevölkerungsanteil von über 80 Prozent, die Fernsehprogramme den ganzen Tag lang von Baku aus auf Aserbaidschanisch ausgestrahlt. Man kann sich vorstellen, welche Verwirrungen dies 1987-88 hervorrief, als das ganze Land öffentliche und politische Fernsehprogramme verfolgte.
Aber sogar in diesem Stadium hätte der interethnische Konflikt friedlich beigelegt werden können. Unglücklicherweise beschäftigte sich die Partei- und Wirtschaftsbürokratie zu diesem Zeitpunkt damit, wie die UdSSR gemäß ihrer Sonderinteressen in de facto Fürstentümer aufgespalten werden könnte.
Als Antwort auf friedliche Demonstrationen und Aufrufe begannen Parteibosse Gangs anzuheuern, die Pogrome durchführten. Das Ergebnis dieser Politik waren blutige Massaker in Sumgait und eine neue Runde interethnischer Konflikte. Ab 1988 ließen die interethnischen Auseinandersetzungen in Bergkarabach nicht mehr nach. Die Grenze der Autonomen Region Bergkarabach wurde zu einer Frontlinie und mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 artete der bewaffnete Konflikt zu einem Krieg zwischen den unabhängigen Staaten Aserbaidschan und Armenien aus, welcher insgesamt mehr als sechs Jahre dauerte. Während dieser Zeit starben etwa 40.000 Personen und Hunderttausende Zivilisten wurden zu Flüchtlingen.
Eine neue Runde
Der Krieg wurde am 27. September diesen Jahres wieder aufgenommen, als Aserbaidschan einen größeren Angriff auf Bergkarabach startete. Sie verwendeten schwere Artillerie, Panzer und Kriegsflugzeuge. Sowohl Baku als auch Erewan haben größere Städte bombardieren lassen und es wird geschätzt, dass die zivilen Todeszahlen in die Hunderten gehen.
Der Militäranalyst Leonid Nersisian sagte gegenüber der Zeitung Nesawissimaja, dass das Ausmaß der Kämpfe bislang ungesehen sei und die täglichen militärischen Verlustzahlen bereits jene des Krieges zwischen 1992 und 1994 übersteigen würden.
In einer Rede an seine Bevölkerung verlautbarte der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew am 4. Oktober, dass sein Land die Offensive so lange nicht stoppen würde, bis Armenien offiziell einwilligt, seine Truppen aus Aserbaidschan zurückzuziehen. Er forderte zusätzlich eine öffentliche Entschuldigung seitens Armeniens.
Der Iran kündigte am Montag einen Friedensplan an und bot sich gleichzeitig als Vermittler zwischen den beiden Kriegsparteien an. Allerdings berichtete die russische Presse, dass Baku und die Türkei, welche Aserbaidschan unterstützt, sich für einen langwierigen Krieg vorbereiten, in welchen Russland und der Iran in der Zukunft verwickelt werden könnten. Russland verfügt über eine wichtige Militärbasis in Gyumri (die 102. Militärbasis) und gewichtige wirtschaftliche Interessen in Armenien, wodurch ein solches Szenario nicht unwahrscheinlich ist.
Imperialistische Interessen in der Region
Der Krieg hat ernsthafte Konsequenzen für Europa, Russland und den Mittleren Osten, da er sich direkt mit den Konflikten im Nahen Osten und Nordafrika überschneidet, welche von den imperialistischen Mächten in den vergangenen Jahrzehnten angeheizt wurden.
Aufgrund seiner geographischen Position als Brücke zwischen Europa, dem Schwarzen Meer und dem Mittleren Osten, war der energiereiche Kaukasus lange ein Hotspot imperialistischer Rivalitäten.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR 1991 wurden religiöse und ethnische Spannungen in der Region, jahrzehntelang von der stalinistischen Bürokratie bewusst angeheizt, systematisch von den Imperialisten eingesetzt, um ihre Interessen durchzusetzen, insbesondere von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten.
Der türkische Präsident Erdogan spielte eine Sonderrolle im Befeuern des militärischen Konfliktes. Nach einer langen Phase wirtschaftlichen Wachstums trat die türkische Volkswirtschaft in eine Periode der Krise und Stagnation ein. Die türkische Lira wurde in den vergangenen fünf Jahren mehr als drei Mal gegenüber dem US-Dollar abgewertet, was zu einem Fall des Lebensstandards führte. Dies ist eine Folge von Erdogans liberaler Wirtschaftspolitik, welche untrennbar mit seiner politischen und religiösen Agenda - geprägt von Islamismus und Pan-Turkismus – verknüpft ist.
Während der Jahre des wirtschaftlichen Wachstums schaffte es Erdogan, den einst unerschütterlichen Einfluss der türkischen Armee auf das gesellschaftliche Leben zurückzudrängen, doch jetzt hat sich die Situation geändert. Erdogan sucht nach einem Weg, sich mit der Armeeelite auszusöhnen. Da diese im anti-islamischen Geist des Kemalismus ausgebildet wurde, bleibt der Pan-Turkismus der einzige Berührungspunkt. Hier liegt der Ursprung des Propaganda-Slogans „Ein Volk - zwei Länder”.
Erdogan benötigt einen kleinen siegreichen Krieg, welchen er natürlich durch Stellvertreter ausfechten lassen möchte. So wie sich die Ereignisse derzeit entwickeln wird ihm und den in Baku sitzenden türkischen Generälen der Sieg zufallen, während die Eisensärge mit den Körpern der Soldaten an aserbaidschanische Mütter gehen.
Und es bleibt nicht bei Aserbaidschanern. Berichte, denen zufolge tausende islamistische Söldner aus Syrien und Libyen an die Seite Aserbaidschans gestellt wurden, wurden durch den französischen Präsident Emmanuel Macron bestätigt, welcher nahelegte, dass islamistische Kämpfer über die Türkei in den Kaukasus einreisen würden.
Washingtons Haltung zum Krieg ist in Stellungnahmen bislang unklar. Die rasche Eskalation des Krieges im Kaukasus fiel mit einer „Woche des Chaos im Weißen Haus” zusammen, in welcher Trump öffentlich mit einem Staatsstreich im November drohte, gefolgt von der Nachricht, dass der US-Präsident und eine Reihe an Mitarbeitern des Weißen Hauses mit dem Coronavirus infiziert sind.
Zwischenzeitlich gibt es mehr und mehr Aufrufe an die französische Regierung, sich auf die Seite von Armenien zu stellen.
Iran und Russland enthalten sich einer offenen Parteinahme und bringen sich stattdessen als Vermittler ins Spiel, wobei sie auf Verhandlungen und einem Waffenstillstand bestehen. Einigen russischen Medienberichten zufolge verbreiten sich im Iran – Heimat von 20 Millionen ethnischen Aserbaidschanern, mehr als ein Fünftel der Gesamtbevölkerung – antiarmenische Gefühle. Die große Mehrheit von ihnen lebt im Norden des Iran, welcher direkt an Aserbaidschan grenzt. Schätzungen zufolge leben zudem etwa 150.000 bis 300.000 Armenier im Iran.
Sowohl die Türkei als auch Aserbaidschan porträtieren den Krieg als einen Verteidigungskrieg der muslimischen Welt und muslimischer Werte gegen den Angriff des christlichen Armenien. Diese Positionierung muss zwangsläufig Russland aufregen. Denn dort leben auch Völker, die traditionell dem Islam zugeordnet werden. In der Wolgaregion und dem Nordkaukasus machen sie einen großen Teil der Bevölkerung aus. Indes spielt auch die große armenische Diaspora eine bedeutende Rolle im ökonomischen und sozialen Leben Russlands. Das Donnern der Kanonen und Explosionen finden in den Gesprächen und Köpfen der Menschen in Russland einen Widerhall (insbesondere jener, die Freunde und Verwandte auf einer Seite des Konflikts haben).
Putins Politik ist daher nicht weniger heuchlerisch. Russland hatte immer die politische und militärische Fähigkeit, den Konflikt im Kaukasus zu lösen. Aber um Armenien in seiner politischen und wirtschaftlichen Einflusszone zu halten, war der schwelende Konflikt von Vorteil für den russischen Imperialismus. In dieser Situation erscheint Russland als der einzige „Verteidiger des armenischen Volkes”.
Russlands Passivität in den letzten Wochen könnte eine Art Rache Putins an Nikol Paschinjan für die „Farbenrevolution” 2018 sein. Putin will zeigen, dass Völker, die ihre Präsidenten stürzen, nicht auf Gefälligkeiten und Schutz von seiner Seite zählen können. Es scheint, dass Putin die Tradition von Zar Nikolaus I. fortführt: als „Polizist Europas” zu dienen.
Bemüht um ein vorsichtiges Vorgehen hat der Kreml seine offiziellen Stellungnahmen auf einen Aufruf zu einem Waffenstillstand und zu Gesprächen zwischen den beiden Seiten beschränkt. Die Zeitung Nesawissimaja berichtet, dass Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow die Angelegenheit in ihre eigenen Hände genommen haben und nicht wünschen, dass sich andere Beamte in die Verhandlungen einmischen.
Ein Artikel des ThinkTank „Russia in Global Affairs”, dessen Autoren eng mit dem Kreml assoziiert sind, hebt hervor, dass der Krieg im Kaukasus am fünften Jahrestag des Beginns der russischen Militärintervention im Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen ist. Die Aufgabe der Syrien Intervention sei angeblich gewesen, islamistischen Terrorismus einzudämmen (tatsächlich aber die imperialistischen Interessen der Russischen Föderation zu schützen). Dieser Kreig sei jetzt an den Grenzen Russland angekommen.
Die Hauptsorge des Kreml ist, dass der Krieg an der südlichen Grenze - und insbesondere die Anwesenheit islamistischer Kämpfer - verfahrene, ethnische und religiöse Konflikte innerhalb der eigenen Grenze wieder anfachen könnte.
Im Norden von Armenien, dem hauptsächlich muslimischen Nordkaukasus, führte der Kreml zwischen 1994 und 2009 zwei blutige Kriege gegen die separatistische Bewegung in Tschetschenien. Dieser Konflikt ist eher auf Eis gelegt als tatsächlich beendet. Niemand kann garantieren, dass selbst Ramsan Kadyrow, welcher Tschetschenien mit dem Mittel des staatlichen Terrorismus kontrolliert, nicht vielleicht seine Rhetorik und Loyalität unter veränderten Bedingungen ändert.
Zur gleichen Zeit wird der Bürgerkrieg im Osten der Ukraine fortgesetzt und behält sein gefährliches Potential bei.
Die russische Oligarchie, welche aus der stalinistischen Bürokratie, die die Oktoberrevolution 1917 verriet und die UdSSR zerstörte, hervorgegangen ist, hat keinen sicheren Ausweg aus der sich entfaltenden Katastrophe.
Was muss getan werden?
Für die Arbeiterklasse bedeutet der Krieg zwischen Armenien und Aserbaidschan eine immense Gefahr auf beiden Seiten. Der andauernde Krieg ist bis jetzt der bestimmende Faktor in der internen Politik beider Länder geblieben. Das drückt sich erstens darin aus, dass die politische Elite von Armenien und Aserbaidschan aus Personen besteht, die bereits in der Vergangenheit in den Konflikt involviert waren oder eine direkte Beziehung zu Bergkarabach haben, etwa die früheren und der jetzige Premierminister von Armenien. Zweitens wird militärische Rhetorik verwendet um repressive soziale und politische Maßnahmen zu rechtfertigen.
Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden und einen viel breiteren ethnischen und militärischen Konflikt zu verhindern, ist der Kampf für Sozialismus und proletarischen Internationalismus. Dieser Kampf muss bewusst auf den Lehren des Kampfes des Trotzkismus gegen den Stalinismus aufgebaut werden.
Nur eine internationalistische Lösung des Konfliktes durch die Schaffung einer sozialistischen Föderation in Transkaukasien kann dem blutigen Massaker ein Ende bereiten; eine solche sozialistische Föderation muss eine Rückkehrgarantie für Flüchtlinge sowie größtmögliche Freiheit in Bezug auf ethnische und kulturelle Selbstbestimmung garantieren.
Aber um dies zu erreichen, müssen die Soldaten auf beiden Seiten erkennen, dass sie, anstatt sich gegenseitig für die Interessen Anderer zu töten, sich mit ihren arbeitenden Brüdern und Schwestern auf der anderen Seite vereinen und ihre Waffen gegen ihre wahren Feinde richten müssen: Ihre eigenen Kapitalisten und die ausländischen Imperialisten.
Bis die sozialistische Revolution den gordischen Knoten des Nationalismus zerschlägt, werden die Menschen weiterhin sterben und die Bombardierung von Stepanakert und Ganja wird sich immer wieder wiederholen.
- Für die sozialistische Föderation der Völker des Kaukasus!
- Für Frieden und die Verbrüderung der arbeitenden Menschen!
- Für Arbeiterdemokratie und internationalen Sozialismus!