Der Bankrott der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaften
Die Ökonomen halten standfest an der alten Illusion fest, dass eineweltweite Rezession unmöglich sei. Angeblich hätten sie die Lehren derVergangenheit gelernt (so wie ein Trunkenbold nach einem Kater). Siestellten die Behauptung auf, dass die Finanzkrise auf die USAbeschränkt bliebe, dass sich die US-Wirtschaft vom Rest der Weltabkoppeln ließe (auch wenn sie damit ihrer bisherigen These von derGlobalisierung widersprechen); dass Europa und China die neuenLokomotiven der Weltwirtschaft würden usw...
Wie hohl diese Argumente heute doch klingen! Die Grundstückspreisefallen weltweit. Die Weltwirtschaft wächst nur mehr sehr schwach, dieeuropäischen Volkswirtschaften schwächeln merklich, und mit derPerspektive weiterer Bankenpleiten und einer Verknappung desKreditgeschäfts wird dieser Prozess weitergehen. Es stimmt, dass diesogenannten “emerging-market”-Länder bis jetzt ihr Wachstum haltenkonnten. Doch es ist undenkbar, dass sich diese Länder von dergenerellen Krise abschotten können, wenn die Kapitalflüsseauszutrocknen beginnen und die Rohstoffpreise sinken werden. Natürlichwird dieser Prozess seine Zeit brauchen und die Form einer ungleichenEntwicklung annehmen. Einige Länder werden schneller in die Kriseschlittern als andere. Doch schlussendlich werden alle davon betroffensein.
Es ist dabei zweitrangig, in welchem Land die Krise ihren Anfang nimmt.Unter den gegenwärtigen Bedingungen wird die Krise nicht in einem LandHalt machen. In diesem Fall begann alles in den USA, wo dieSpekulationsmanie ins Extreme gegangen war. Doch bald schon – und zwargegen alle Prognosen der Wirtschaftsexperten – breitete sich die Kriseauf Irland, Spanien, Großbritannien und den Rest von Europa aus. Dienegativen Auswirkungen dieser Krise werden auch Lateinamerika, Asienund Afrika treffen. Es wird wie in einem Dominospiel sein, wo ein Steinnach dem anderen fällt. China wird sich diesem Prozess nicht entziehenkönnen, auch wenn die dortige Ökonomie sich noch entwickelt undWachstumsraten vorweisen kann.
In einer Krise sehen sich die KapitalistInnen zu außergewöhnlichenMaßnahmen gezwungen, um auf den schrumpfenden Märkten ihren Anteilhalten zu können. Sie senken die Verkaufspreise, setzen aufPreisdumping und andere Methoden, die alle darauf abzielen, dieKonkurrenz klein zu kriegen. Damit verschärfen sie aber die Krise noch,weil sie somit eine deflationäre Spirale nach unten verstärken. DieMenschen üben Kaufzurückhaltung, weil sie auf sinkende Preise hoffen,was die Preise noch mehr drückt. Wir sehen dieses Phänomen derzeit ganzbesonders deutlich auf den Immobilienmärkten.
Diese Seuche breitet sich international zusehends aus und ist nichtkontrollierbar. Es wird offensichtlich sein, dass jedes Land zu vielproduziert aber auch zu viel importiert hat. (siehe Kapital, Band 3) Injedem Land wurde zu sehr auf den Kredit gesetzt, was wiederum Inflationund Spekulation angeheizt hat. Diese Probleme müssen jetzt, wenn auchunter Schmerzen, gelöst werden. Mit anderen Worten: Es geht hier nichtum das eine oder das andere Land, um irgendeine Bank oder diesen undjenen individuellen Spekulanten, sondern um das System selbst. Zwarwird kein Abschwung ewig anhalten. Langfristig wird man wieder einneues Gleichgewicht herstellen können. Preise werden sich wiederstabilisieren, die Profitbedingungen werden sich wieder verbessern, undein neuer Zyklus wird beginnen. Doch dieses Szenario ist noch langenicht in Sicht. Niemand weiß, wie lange diese Krise andauern wird. Undwie sagte doch einst Keynes: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“
Hinterher ist man immer klüger. Jetzt sprechen sie davon, dass dies dietiefste Krise seit den 1930ern sei, und dabei hoffen sie, dassniemandem der Widerspruch zwischen dieser Aussage und den Vorhersagender jüngsten Vergangenheit auffällt.
Die bürgerlichen ÖkonomInnen haben sich in den letzten 20-30 Jahren alsabsolute unfähig erwiesen, Prozesse zu erklären geschweige dennvorherzusehen. Seit Jahrzehnten haben sie uns davon zu überzeugenversucht, dass der Konjunkturzyklus außer Kraft gesetzt werden konnte,dass das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit der Vergangenheitangehört, dass das Gespenst der Inflation gezähmt worden sei usw. Diereformistischen Politiker haben diesen Nonsens natürlich akzeptiert. Sosagte der britische Regierungschef Gordon Brown vor kurzem: „DerKonjunkturzyklus ist Vergangenheit.“ Die bürgerlichenWirtschaftswissenschaften haben nur den Zweck, ein degeneriertes undbankrottes System zu rechtfertigen.
Was wir vorhersagten
Verglichen wir diese Aussagen mit den Perspektiven, die unsere Strömungaufgestellt haben. Im Gegensatz zu den meisten bürgerlichen Ökonomen,die den schweren Fehler begangen haben, ihrer eigenen Propaganda zuglauben, versuchten wir die Realität zu beschreiben. In unseremDokument “Auf des Messers Schneide: Perspektiven der Weltwirtschaft” aus dem Jahre 1999 schrieben wir folgende Zeilen:
“In der Vergangenheit wurde die Rolle der Fed (der US-Notenbank, Anm.)darin gesehen, darauf zu schauen, dass die Party nicht allzu sehrausufert. Doch das ist nicht mehr länger der Fall. Während in derÖffentlichkeit weiterhin ein Lippenbekenntnis zu einerAusteritätspolitik abgegeben wird, tolerierte Alan Greenspan inzunehmendem Ausmaß, dass die größte Orgie der Geschichte abging. Undzwar obwohl er sich der Gefahren dieser Finanzspekulation bewusst seinmüsste. Er verhält sich wie einst Kaiser Nero, der vor dem Hintergrunddes brennenden Rom ein Ständchen zum Besten gab. Durch die Anhebung derLeitzinsen hat er weiteres Benzin ins Feuer gegossen. Ein altesSprichwort schein sich aufs Neue zu bewahrheiten: ‘Wen die Götterzerstören wollen, den machen sie verrückt.’"
In demselben Dokument lesen wir:
“Der Entwicklung der Produktivkräfte sind heutzutage durch dasPrivateigentum an Produktionsmitteln und den Nationalstaat enge Grenzengesetzt. Für eine Zeit lang aber kann der Kapitalismus diese Grenzendurch eine Reihe von Maßnahmen umgehen. Dazu zählen vor allem dieEntwicklung des Welthandels und die Ausweitung des Kredits. Marxerklärte schon vor langer Zeit die Rolle des Kredits imkapitalistischen System. Der Kredit ist ein Mittel zur Erweiterung desMarktes über seine natürlichen Grenzen hinweg. Dies geht aber nur zueinem sehr hohen Preis, denn dieses Mittel bereitet den Boden für einenoch viel katastrophalere Krise in der Zukunft:
‘Die kapitalistische Produktion strebt beständig, diese ihr immanenten Schranken zu überwinden, aber sie überwindet sie nur durch Mittel, die ihr diese Schranken aufs neue und auf gewaltigerem Maßstab entgegenstellen.
Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: daß das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangspunkt und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; daß die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten sind.’“ (Karl Marx, Das Kapital Band 3,MEW 25, S. 260)
Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die schnelle Ausdehnung desKredits und der Verschuldung führt zu einer Expansion des Marktes, dochab einem gewissen Punkt muss sich diese Entwicklung in ihr Gegenteilverkehren. Während des Booms scheinen der Kreditwirtschaft keineGrenzen gesetzt. Dies erinnert an das Füllhorn aus der griechischenMythologie. Doch wenn die Krise hereinbricht, lösen sich dieseIllusionen schnell in Nichts auf. Die Rückzahlungen verzögern sich,Waren sind nicht mehr zu verkaufen, weil die Märkte gesättigt sind, unddie Preise beginnen wieder zu fallen. Die Entwicklung des Weltmarktskann an diesem grundlegenden Prozess nichts ändern, vielmehr hebt erihn auf eine noch höhere Stufe. Die Akkumulation von Schulden macht dieKrise letztendlich nur noch tiefer. Die jüngste Krise in Japanbestätigt diese These mehr als ausreichend. Nach einem Jahrzehnt desBooms mit rasch steigenden Aktienpreisen zerplatzte die Blase letztlichaufgrund eines steilen Anstiegs der Zinsrate. Die Lage war damals sehrähnlich dem, was wir heute in den USA vor uns haben. Am 25. Dezember1989 hatte die Bank von Japan die Zinssätze angehoben, was zu einemBörsencrash führte. Da die Grundstückpreise aber weiter stiegen, wareine neuerliche Anhebung der Zinssätze notwendig. Schlussendlich wurdendie Zinssätze um sechs Prozent angehoben und bis Ende des Jahres warendie Aktienpreise um 40% eingebrochen. Die japanische Notenbank hieltdie Zinssätze aber weiter auf einem hohen Niveau. Damals wurde Japanvon ÖkonomInnen für seine konsequente Wirtschaftspolitik gelobt, dochdas Ergebnis war eine zahn Jahre andauernde Rezession.
Durch die Globalisierung und die Abschaffung aller Einschränkungen beiKreditgeschäften und Finanztransaktionen wurde eine unvorstellbarewirtschaftliche Expansion ermöglicht, gleichzeitig gab es aber auchnoch sie ein großes Potential für einen weltweiten Crash. Doch es istnicht so, dass die Krise von diesem fiktiven Kapital, Betrügereien ander Börse und dem exzessiven Einsatz von Krediten verursacht wird. Marxerklärte dies bereits im dritten Band des ‘Kapitals’:
'Sehn wir ab ebenfalls von den Scheingeschäften und spekulativen Umsätzen, die das Kreditwesen fördert. Dann wäre eine Krise nur erklärlich aus Mißverhältnis der Produktion in verschiednen Zweigen und aus einem Mißverhältnis, worin der Konsum der Kapitalisten selbst zu ihrer Akkumulation stände. Wie aber die Dinge liegen, hängt der Ersatz der in der Produktion angelegten Kapitale großenteils ab von der Konsumtionsfähigkeit der nicht produktiven Klassen; während die Konsumtionsfähigkeit der Arbeiter teils durch die Gesetze des Arbeitslohns, teils dadurch beschränkt ist, daß sie nur solange angewandt werden, als sie mit Profit für die Kapitalistenklasse angewandt werden können. Der letzte Grund aller wirklichen Krisen bleibt immer die Armut und Konsumtionsbeschränkung der Massen gegenüber dem Trieb der kapitalistischen Produktion, die Produktivkräfte so zu entwickeln, als ob nur die absolute Konsumtionsfähigkeit der Gesellschaft ihre Grenze bilde.' (Karl Marx, Das Kapital Band 3, MEW 25, S. 501)
Die Ausweitung des Welthandels und die Öffnung neuer Märkte in Asienhat der Weltwirtschaft einen zeitlich befristeten Antrieb gegeben, dochzu einem hohen Preis – einem umso größeren Zusammenbruch zu einemspäteren Zeitpunkt. Die kommende Entwicklung wird genau so ausschauen.”
Diese Zeilen schrieben wir vor fast einem Jahrzehnt, als die Mehrheitder bürgerlichen Ökonomen die Möglichkeit einer Weltwirtschaftskriseleugnete. Es sei hier die Frage erlaubt, wer die Prozesse in derWeltwirtschaft besser verstanden hat und wer die korrekterenVoraussagen traf – die bürgerlichen Ökonomen oder die Marxisten?
Kann China die Welt retten?
Ein altes Sprichwort erzählt von einem Ertrinkenden, der sich inletzter Verzweiflung an einem Strohhalm festhält. Die Bourgeoisie undihre Apologeten sind von der Tiefe der Krise extrem alarmiert undhalten nun nach einem solchen Strohhalm Ausschau. Bis vor kurzem ruhtenalle ihre Hoffnungen auf Asien und insbesondere China. Doch ChinasÖkonomie ist mittlerweile fest in den Weltmarkt eingebettet und wirdsomit auch all seine Schwankungen widerspiegeln.
Trotz des Abschwungs in den USA verzeichnete die Exportwirtschaftweiterhin starke Wachstumsraten. Die Exporte nahmen in den ersten achtMonaten dieses Jahres um 22 Prozent zu. Teil der Erklärung ist, dasschinesische Unternehmen in anderen boomenden Entwicklungsländern neueMärkte finden konnten. Doch das kann das Unvermeidliche nurhinauszögern. Nach der Krise an der Wall Street und der Stagnation inEuropa und Japan stellen sich die Investoren nun auch zusehends dieFrage, ob nicht auch China von dieser Krise betroffen sein wird. Nachfünf Jahren starken Wirtschaftswachstums sehen wir auch in China eineVerlangsamung des Wachstums. Ein Wachstum unter 8 Prozent at jedochgroße Folgen für China selbst wie auch für die ganze Weltwirtschaft.Unter Ökonomen kursiert immer mehr die Sorge, dass der Bankensektor inChina ebenfalls auf einen Crash zusteuert.
Es mehren sich bereits die Anzeichen für Probleme in derExportwirtschaft. Die Textilindustrie in Guangdong gerät zusehendsunter Druck. Im ersten Halbjahr 2008 gingen die Exporte aus diesemBereich im 13,3 Mrd. $ (9,1 Mrd. €) zurück. Auch die Exporte beiSpielzeug, Lampen und Plastikprodukten stagnieren oder sind bereitsrückläufig. Das hängt mit der schwachen Nachfrage in den USA zusammen,wo der Konsum in den Monaten Juli und August zurückgegangen ist. DieGesamtexporte von Guangdong mit den USA verlangsamten sich auf 6,3Prozent in den ersten sieben Monaten dieses Jahres. Das kann keinZufall mehr sein.
Ein starker Euro und ein Anstieg der Exporte von Guandong nach Europaum 27 Prozent haben den schwachen Dollar und die schrumpfende Nachfrageauf dem US-Markt ein wenig ausgeglichen. Doch die Anzeichen für einendeutlichen Abschwung in Europa, einem der wichtigsten Märkte für China,werden immer offensichtlicher. Das wird früher oder später Auswirkungenauf die chinesische Exportwirtschaft haben. „Das könnte die Ruhe vordem Sturm sein“, sagt Stephen Green, ein Ökonom bei Standard Charteredin Shanghai.
Dazu kommen die sogar noch größeren Sorgen bezüglich desImmobilienmarktes in China, in den in denen letzten Jahren ein großerAnteil der Investitionen geflossen war. Seit dem Sommer gehen dieVerkaufszahlen zurück, die Bautätigkeit nimmt ab, die Produktion vonStahl, Beton usw. stagniert bestenfalls nur noch. All dies sindAnzeichen für eine schwache Aktivität auf diesem Markt. „Wir glauben,dass die Wahrscheinlichkeit für einen Einbruch des Immobiliensektors inChina sehr hoch ist”, sagt Jerry Lou, ein Analyst von Morgan Stanley inShanghai.
Dieses Szenario hätte aber ernsthafte Konsequenzen für denBankensektor. Wenn das Wachstum des BIP im kommenden Jahr unter 8Prozent liegt, dann wird das die Preise auf den Immobilienmärkten nochweiter drücken und zu einem Kollaps der Investitionen im privatenSektor führen. Die sozialen und politischen Folgen einer solchenEntwicklung wären beträchtlich.
Alarmsignale kommen auch aus anderen Teilen der Ökonomie. Der Crash ander Börse hat einen negativen Effekt auf das Konsumentenvertrauen. DasEinkommen der städtischen Bevölkerung steigt längst nicht mehr soschnell wie in den vergangenen Jahren. Die Verkaufszahlen auf demAutomarkt sind im vergangenen Monat um 6 Prozent zurückgegangen, auchdie Zahl der Flugreisen war diesen Sommer deutlich niedriger als imVorjahr. Gome, der landesweit größte Elektrofachmarkt, veröffentlichteebenfalls sinkende Verkaufszahlen.
Die Regierung hat aus Angst vor einer Krise bereits den Zinssatzgesenkt. Der Spielraum für die Geldpolitik ist jedoch aufgrund derAngst vor einer sich wieder entzündenden Inflation sehr eingeschränkt.Die Teuerungsrate erreichte im Februar 8,7 Prozent, um dann im Augustauf 4,9 Prozent zu sinken. Zhou Xiaochuan, Chef der Zentralbank, sagtediesen Monat: “Die Inflation hat sich in den letzten Monatentatsächlich abgeschwächt, doch wir dürfen nicht nachlassen, weil dieRate bald schon wieder nach oben gehen könnte.”
Eine Rezession in China oder selbst ein deutlicher Rückgang desWirtschaftswachstums könnte ernsthafte Auswirkungen auf dieWeltwirtschaft haben, beginnend bei den Rohstoffe produzierendenLändern in Afrika, dem Nahen Osten und in Lateinamerika. DerKupferpreis zum Beispiel ist in den vergangenen beiden Monaten um 23Prozent eingebrochen, zum Teil ist dies eine Folge der wachsendenAngst, dass die Nachfrage nach diesem Metall in China weiter sinkenwird.
Von Geschäftemachern und Spekulanten
Es existiert bereits jetzt eine Stimmung des wachsenden Unmuts und derFeindseligkeit gegenüber „dem Markt“, d.h. gegenüber dem Kapitalismus.Als Reaktion darauf versuchen einige populistische bürgerlichePolitiker den in der Öffentlichkeit vorherrschenden Zorn aufspezifische Teile der kapitalistischen Klasse – die „Geschäftemacherund Spekulanten“ der Hochfinanz – zu lenken.
Plötzlich scheint es unter Politikern wieder modern zu sein, diesemysteriösen Individuen, die ehrwürdige Finanzinstitute zu Fall gebrachthaben, ins Visier zu nehmen. Wie soll es aber möglich sein, dass nureine kleine Handvoll gieriger Individuen eine solch phänomenale Machtin ihren Händen konzentrieren kann? Wer sind diese Menschen? Wie heißensie? Wo leben sie? Niemand weiß es. Aber es ist in einer Krise immervon Vorteil, wenn man jemand hat, dem man die Schuld zuschieben kann.Und wenn dieser „jemand“ auch noch anonym und unauffindbar ist, umsobesser.
Plötzlich beginnen diese “Geschäftemacher und Spekulanten” dieselbeRolle in der Ökonomie zu spielen wie Al Kaida in der internationalenPolitik. In Wirklichkeit sind alle Banker und Kapitalisten„Geschäftemacher und Spekulanten“. Sie müssen es sein, weil daskapitalistische System auf Geschäftemacherei und Spekulation basiert.Es gründet sich auch auf die Gier. Keine Marktwirtschaft ohne Gier. DieGier nach Profit ist die treibende Kraft des kapitalistischen Systems –und zwar seit Anfang an. Ja aber, jetzt sind sie zu weit gegangen, zugierig, sie verdienen zu viel! Das sagt z.B. David Walker, derVorstandsvorsitzende der Peter G. Peterson Foundation:
“Können wir aus der Subprime-Krise Lehren ziehen? Die Antwort ist ja. Die jüngsten Maßnahmen mussten gesetzt werden, weil es die Regierungen versäumt haben, effektive Formen der Regulierung in Verbindung mit den Hypotheken- und Derivatgeschäften zu erstellen. Die Gier war zügellos. Fannie Mae und Freddie Mac waren längst von ihrem ursprünglichen Weg abgewichen und verfolgten längst nicht mehr öffentliche Interessen, sondern versuchten nur noch den Profit zu maximieren. Die lasche Kontrolle war das Ergebnis der mächtigen Lobbies an der Wall Street.” (The Financial Times, 22. September 2008)
Das trifft genau den Punkt. Während die Beschäftigten vielleichtleistungsbezogene Sonderzahlungen erhielten, zahlten sich die Bosseselbst obszön hohe Beträge aus – und zwar egal, wie das Ergebnis ihrerTätigkeit war. Wenn es dem Unternehmen gut geht, zahlt es denArbeiterInnen vielleicht ein wenig mehr, die Bosse kassierten aber vollab. Wenn es dem Unternehmen schlecht geht, dann bekommen dieArbeiterInnen gar nichts, und die Bosse bereichern sich noch immerfürstlich. Und wenn das Unternehmen pleite geht, wird den ArbeiterInnengekündigt (bestenfalls mit einem „Sozialplan“), doch die Bosse, welchedas Unternehmen ruiniert haben, erhalten einen „goldenen Handschlag“.
Diese Tatsachen sind allesamt bekannt. Über Jahre murrten dieArbeiterInnen über die täglichen Ungerechtigkeiten und die sozialeUngleichheit. Doch die Wirtschaft lief gut, und der Markt schien zufunktionieren und brachte für die meisten Ergebnisse (wenn auch sehrungleiche). Die öffentliche Meinung war durch den ohrenbetäubenden Chorder Medien gleichgeschaltet, die PolitikerInnen aller Parteien sprachenmit einer Stimme und akzeptierten das Argument „Geht’s der Wirtschaftgut, geht’s allen gut“.
“Konzentrierte Ökonomie”
Lenin sagte einst, dass Politik konzentrierte Ökonomie sei. DieWirtschaftskrise, die jetzt die ganze Welt überschattet, hatweitreichende Auswirkungen auf die Psychologie aller Klassen –angefangen bei den Kapitalisten selbst. In einer Periode desAufschwungs ist der Druck bürgerlicher Ideologien auf dieArbeiterklasse und ihre Organisationen natürlich doppelt so stark. InGroßbritannien z.B. gab es in den letzten 20 Jahren keine ernsthafteRezession mehr. Die Argumente der Bürgerlichen, PolitikerInnen wieWirtschaftsexpertInnen (die wiederum Hand in Hand arbeiten), von denwunderbaren Qualitäten des „freien Marktes“ fanden ein Echo in denReihen der Arbeiterklasse und speziell in ihrer Führung.
Das war die materielle Basis für die völlige Degeneration derSozialdemokratie und der “Kommunistischen” Parteien in Europa und derGewerkschaftsführungen. In Großbritannien, wo die kapitalistischeKonterrevolution in den letzten drei Jahrzehnten ganz besonders weitgegangen war, war es der Nährboden, auf dem New Labour unter derFührung von Tony Blair gedeihen konnte.
Für die linken AktivistInnen in der ArbeiterInnenbewegung war diesePeriode ein einziger Alptraum, der kein Ende zu nehmen schien. Esschien kein Ende der Degeneration der Führungen derMassenorganisationen in Sicht. Immer wieder zeigten diese, dass es nochtiefer gehen kann. Alles haben sie unternommen, um die herrschendeKlasse und den Markt zufrieden zu stellen. Die Niedergeschlagenheit derBasis führte zu Apathie, die Massenorganisationen wurden immer leerer,das entstehende Vakuum füllten KarrieristInnen aus der Mittelschicht,die auf der Suche nach netten Jobs waren. Das wiederum verstärkte denRechtsruck, was wiederum die Ernüchterung bei den ArbeiterInnenvertiefte. Es schien ein Teufelskreis zu sein. Doch jetzt werden sichdie Dinge schnell wieder ändern.
Das menschliche Bewusstsein ist generell eher konservativ. Die Menschenfürchten Veränderungen und halten an dem fest, was ihnen gewohnt ist.Routine und Traditionen wiegen schwer auf dem Massenbewusstsein, das imRegelfall den Ereignissen hinterher hinkt. Doch in der Geschichte kommtes immer wieder zu kritischen Punkten, wo die Ereignisse plötzlich einederartige Geschwindigkeit erlangen, dass das Bewusstsein mit einemKnall aufholt. Jetzt haben wir wohl einen derart kritischen Punkterreicht.
Was für die Industrienationen zutrifft, trifft erst recht für diesogenannte “Dritte Welt” noch hundert Mal mehr zu. Die Zahl jener, diein Asien, Afrika und Lateinamerika in extremer Armut leben, steigtrasant an. Ein von der UNO vor kurzem veröffentlichter Bericht gibt an,dass ein Viertel aller Kinder in den Entwicklungsländern anUntergewicht leidet. Mehr als 500.000 Frauen sterben jedes Jahr an denFolgen einer Geburt bzw. an Komplikationen im Laufe derSchwangerschaft. Ein Drittel der Stadtbevölkerung in diesen Ländernlebt in Slums. Ein Bericht der Inter-American Bank von diesem Sommerwarnte, dass die steigenden Lebensmittelpreise 26 Millionen Menschen inLateinamerika zu absolutem Elend verdammen. Das ist dieAusgangsposition nach einer weltweit langen Periode wirtschaftlichenWachstums. Das war das Beste, das der Kapitalismus zu bieten hatte. Waswird nun unter den Bedingungen der Krise passieren?
Wir haben es daher mit einem weltweiten Phänomen zu tun, das mitrevolutionären Implikationen schwanger geht. Mit anderen Worten: DieGlobalisierung drückt sich als globale Krise des Kapitalismus aus.
Gibt es eine Lösung?
Nun erzählt man uns, dass die gegenwärtige Krise das Ergebnis fehlenderRegulierung des Finanzsystems ist. Dies gelte vor allem für die USA.Jetzt müssten die richtigen Maßnahmen her, damit “so etwas nie wiederpassieren kann”. Darin liegt eine gewisse Ironie! Die letzten dreiJahrzehnte haben alle bürgerlichen Ökonomen und PolitikerInnen genaudas Gegenteil vertreten: alle Formen von Regulierung seien schlecht fürdie Wirtschaft (und vor allem für den Finanzsektor) und sollten daherabgeschafft werden.
Dann darf es natürlich nicht an demagogischen Erklärungen fehlen, dassdie exzessiven Sonderzahlungen und Aktienoptionen fürSpitzenmanagerInnen verboten werden sollten. Das ist aber nicht vielmehr als heiße Luft. Doch wie soll das erreicht werden? Die Bankerhaben unzählige Möglichkeiten einer verstärkten Regulierung zuentkommen. Die öffentlichen, den Regulierungsbehörden zugänglichenBilanzen sind im Regelfall nur ein Teil des gesamten Geschäftsgebahrensder Banken.
Das Argument zugunsten einer Regulierung der Aktienmärkte ist absurd,wie auch das (temporäre) Verbot der Praxis von „Leerverkäufen“. Damitdie Märkte funktionieren können, ist es notwendig, dass Aktien gekauftund verkauft werden können. Dies muss auf der Grundlage von Schätzungenerfolgen, ob Aktienpreise steigen oder fallen werden. Die Idee, dass esnur zulässig ist Aktien zu kaufen, wenn deren Preis steigt, istdementsprechend eine Dummheit.
Die Ratingagenturen, die entscheiden sollten, ob ein Kredit gut oderschlecht ist, schauten sich nicht mehr an, ob die hypothekengestütztenWertpapierpakete tatsächlich durch reale Werten gedeckt waren. DieKäuferInnen der von Fannie Mae und Freddie Mac ausgestelltenSchuldverschreibungen machten dies unter der Annahme, dass dieUS-Regierung die Garantie übernehmen würde. In der Folge müssen dieUS-SteuerzahlerInnen für Hypotheken in der Höhe von rund 5000 Mrd. $gerade stehen, und es ist noch lange nicht absehbar, wie hoch derEndbetrag letztlich sein wird.
Die Frage, die sich stellt, ist ganz klar: Entweder wir haben einefreie Marktwirtschaft, die auf der Profitlogik basiert, oder wir habeneine staatliche Planwirtschaft. Ein „regulierter Kapitalismus“ aber istein Widerspruch in sich. In einem Artikel der Financial Times war dietreffende Aussage zu lesen: „Unabhängig davon, welche kompliziertenModelle die Politiker sich jetzt einfallen lassen werden, um diestrittigen Geldtransfers einzuschränken, werden intelligente Köpfe imFinanzsystem einen Weg finden, die Regulierungen zu umgehen oder ausden regulierten Teilen dieser Branche auszusteigen.”
Jetzt muss es darum gehen, diese grotesken Casinos, die über dasSchicksal von Millionen Menschen entscheiden, abzuschaffen und diekapitalistische Anarchie durch eine rational organisierte Gesellschaftauf der Grundlage einer Planwirtschaft zu ersetzen. Es wird nunmehrfach behauptet, dass die von Bush und Brown getätigten Maßnahmeneine Form der Verstaatlichung wären. Doch diese Maßnahmen haben absolutnichts gemein mit der sozialistischen Idee von Verstaatlichung. Denndamit soll eben nicht die wirtschaftliche Macht einer kleinenMinderheit von superreichen Parasiten gebrochen werden.
Sozialisten lehnen eine solche Politik radikal ab. Diese Formen der„Verstaatlichung“ sind nichts anderes als eine Art vonStaatskapitalismus mit dem Ziel, das kapitalistische System alsGesamtes zu retten. Dies wird zwangsläufig zu einer weiterenMonopolisierung, zu Massenentlassungen, Bankschließungen und anderenarbeiterfeindlichen Maßnahmen führen. Die Banker werden für ihreruchlosen Aktivitäten vom Staat auch noch belohnt. Ihre Verluste werdenvom Staat mit dem Geld der SteuerzahlerInnen übernommen, die Bankensollen so wieder profitabel gemacht werden. Die Banker sollen sich sogleich zweifach auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Unddann soll die Spekulation wieder von vorne beginnen können.
Es führt kein Weg daran vorbei, die Banken, Versicherungen und diegroßen Konzerne, also die Schaltstellen der Ökonomie, zuverstaatlichen. Entschädigungszahlungen sollen nur dort geleistetwerden, wo dies nachweisbar erforderlich ist. Nur wenn dieProduktivkräfte vergesellschaftet sind, wird es möglich sein, einenrationalen Produktionsplan zu erstellen. Nur dann könnenwirtschaftliche Entscheidungen im Interesse der Allgemeinheit und nichtvon einer parasitären Minderheit getroffen werden.
Das ist das grundlegende Ziel der sozialistischen Bewegung. Diese Ideenwerden von Millionen Menschen, die damit bisher nicht viel anfangenkonnten, aufgrund ihrer eigenen Lebenserfahrung verstanden und begrüßtwerden. Die Menschen, die auf den Straßen von New York gegen den Planvon Bush und Paulson demonstriert haben, waren keine Sozialisten. Voreinigen Monaten waren sie wahrscheinlich sogar noch glühende Verfechterder freien Marktwirtschaft. Sie haben wohl noch nie in ihrem Leben Marxgelesen und sahen sich zweifelsohne als patriotische AmerikanerInnen.Doch das Leben lehrt, und in Situationen wie diesen lernen die Menschenin wenigen Tagen mehr als sonst ihr ganzes Leben lang. DieLohnabhängigen in den USA werden jetzt schnell lernen. Und wie schonVictor Hugo einst sagte: „Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeitgekommen ist!“
Alan Woods, London, September 26, 2008
Source: Der Funke